Kategorie: Deutschland

„Wir gründen keinen Schattenhaushalt. Wir gründen einen Nebenhaushalt.“ Als ich diese Worte von Hermann Otto Solms hörte, konnte ich nicht mehr anders. Ich mußte lauthals lachen. So sehr mich die ganze Thematik auch ankotzt, an dieser Stelle mußte ich lachen. Wie viel deutlicher kann sich ein Politiker selbst entlarven?

Da ich keine Vorschläge für eine Titelgestaltung bekommen habe, bin ich etwas uninspiriert auf die oben stehende Frage gekommen. Waren die bisherigen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und FDP noch relativ harmlos, und wurden von mir teilweise bei den Positionen zur Online-Überwachung überrascht positiv aufgenommen, so zeigt sich ausgerechnet an einer Stelle an der ich es nicht erwartet hätte, daß die Schwarz-Schwatz-Gelbe Koalition geneigt ist, meine schlimmsten Befürchtungen zu übertreffen. Statt einen sozialen Kahlschlag durchzusetzen, den ich der Koalition ohne weiteres zugetraut hätte, werden die utopischen Wahlversprechen durch eine mehr als unseriöse Finanzpolitik ermöglicht.

Mußte die SPD nach der Wahl 2005 in die bittere Pille beißen und aus sachlichen Zwängen in die Mehrwertsteuererhöhung einwilligen, so scheint es, als hätten die Politiker vor den Koalitionsverhandlungen diesmal genug rosa Pillen geschluckt, um auf Wolke 77 zu schweben. Leider haben sie es bisher unterlassen, diese Pillen ans Volk zu verteilen, damit dieses ihre Beschlüssen nicht mehr als komplett gaga empfindet. Daß Steuererleichterungen ohne Einschnitte in die Leistungen des Staats und ohne Erhöhung der Nettoverschuldung des Staats nicht möglich sind, ist einfach jedem (!) Bürger klar.

Wer also sagt, Deutschland habe aus der Finanzkrise nichts gelernt, der irrt. Schwatz-Schwatz-Gelb haben offensichtlich noch einmal die ersten Tage der Krise Revue passieren lassen und sich gedacht: „Mensch, das was die IKB da kann, das kann ich auch. Und was die Sachsen-LB kann, schon lang.“ Das Auslagern von unerwünschten Risiken in Tochtergesellschaften, sogenannte Conduits, hat bei diesen Banken, das Risiko, das sie am internationalen Kapitalmarkt eingingen, maßgeblich verschleiert. Als die Subprime-Kredite dann ins Trudeln kamen, mußten sich die Banken plötzlich über Nacht zu ihrer Verantwortung für diese Tochtergesellschaften und den ihnen überlassenen Forderungen bekennen und waren stante pede bankrott.

So ähnlich ist es auch bei dem Schatten…, äh Verzeihung Herr Solms, NEBENhaushalt. Es werden nicht etwa Schulden ausgelagert. Nein, DAS wäre ja unredlich. Es werden Forderungen, also Vermögen, gegen die Arbeitslosen- und Sozialversicherungen ausgelagert. Die Kredite, die als Forderungengen an Arbeitslosen- und Sozialversicherungen aus dem Schattenhau… – Entschuldigung Herr Solms, das Wort hat sich bei mir einfach eingebrannt – die als Forderungen an die Arbeitslosen- und Sozialversicherungen aus dem Nebenhaushalt ausgezahlt werden, finden gemäß der doppelten Buchführung also ihren Gegenpart in einem eigenkapitalähnlichen Konstrukt auf der Passivseite wieder. Worin besteht dieses Konstrukt? Wenn es sich tatsächlich um Eigenkapital handeln würde, müßte dem auf einem anderen Konto, etwa dem Haupthaushalt (gibt es den eigentlich noch Herr Solms?) eine Forderung der Aktivseite gegen den Nebenhaushalt gegenüberstehen. Diese Forderung müßte wiederum durch Eigenkapital oder (ACHTUNG, ACHTUNG) Schulden auf der Passivseite gedeckt sein. Da wir im Haupthaushalt aber natürlich keine neuen Schulden machen wollen, weil Schulden ja schlecht und eine Last für die kommenden Generationen sind, gibt es im Schattenhaushalt – tut mir leid Herr Solms, ich bin hoffnungslos – auf der Passivseite nicht etwa Eigenkapital sondern Schulden stehen. Glücklicherweise haben wir auf der Aktivseite ja Forderungen gegen höchst zuverlässige Kreditnehmer, für die bei Zahlungsunfähigkeit der sichere Hafen des Staats einspringt. Habe ich das richtig verstanden, Herr Solms?

Ganz ehrlich, wer eine solch unrealistische und verträumte Politik gewollt hätte, der hätte auch die LINKE wählen können. Da hätte er den gleichen Quatsch ohne Verarsche bekommen.