Kategorie: Deutschland

Der aufmerksame und ausdauernde Leser mag sich ziemlich sicher sein, was ich gewählt habe. Ich weiß jetzt nicht, ob es ihn arg enttäuscht, wenn ich mein Wahlgeheimnis dermaßen lüfte, daß ich nicht SPD gewählt habe. Der aufmerksame und ausdauernde Leser kann sich sicher nicht vorstellen, daß ich die zukünftige Regierung gewählt habe. Und hierbei irrt er nicht. Als überzeugter Wechselwähler innerhalb des links-liberalen Lagers kommt diese Position für mich tatsächlich nicht in Frage.

Wenn ich nun meine Wahlkommentare einstelle, geschieht dies insbesondere deswegen, weil die Wahl vorbei ist. Wir, die wir gewählt haben und noch vielmehr ihr, die ihr nicht gewählt habt, müssen das Wahlergebnis akzeptieren. Daß die Wahlbeteiligung bei gerade mal 70,8% lag und damit jeder Vierte von Euch nicht gewählt hat, finde ich besonders erschreckend. Gerade die Nichtwähler sind doch dafür verantwortlich, daß sich ein „Weiter So.“ und ein „Vorwärts in den Abgrund“ in der Politik halten kann. Wem die Zahl 70,8% noch nicht genug erschreckt hat, dem kann ich mit weiteren Zahlen dienen. Während in Hamburg der Schnitt erreicht wurde, lag die Wahlbeteiligung in meinem Stadtteil bei 60,8% und in Billbrook bei gerade einmal 40,6%, was den 42,2% aus meinem Wahlbezirk ziemlich nahe kommt.

„Mehr Demokratie wagen.“ hieß es einmal bei Brandt, und er meinte damit die Abkehr von einem obrigkeitsorientierten Denken und das Kappen der letzten autoritären Institutionen der BRD. Heutzutage scheinen sich die Bürger immer weniger bereit Demokratie zu wagen. Sie trauen sich nicht einmal mehr zur Wahl. Eine APO existiert auch nicht mehr, seitdem die Demonstrationskultur erschlafft ist und verballhornisiert wurde. In den letzten Jahren hörte man Philosophen und wissenschaftliche Politologen von der Demokratisierung durch das Internet faseln, doch ich fürchte diese Utopie existiert nur in ihren Träumen.

Das Internet ist ein weiteres Medium, dem es allenfalls gelingt, die ohnehin Interessierten noch besser mit Informationen zu versorgen. Gleichzeitig ist es aber auch ein weiteres Medium, das für Ablenkung und Zerstreuung sorgt. Es ist wirklich eine der Sachen, die mich am Nachdenklichsten stimmen, daß seit dem Umzug von Bundestag und Regierung in die Hauptstadt nach Berlin eine viel größere Transparenz in der Politik eingekehrt ist und der Bürger viel besser über die Skandale der Republik informiert wird, während gleichzeitig die Konsequenzen aus diesen Enthüllungen minimal sind. Die Barschelaffäre wäre heutzutage keine Affäre mehr, sondern ein nettes Anekdötchen, für das sich Uwe Barschel einmal kurz und reumütig entschuldigt hätte und anschließend weiter gemacht hätte und noch schlimmer, trotzdem wieder gewählt worden wäre. Die lethargische Gesellschaft, die dies mit sich machen läßt, und es durch sein Nichtstun sogar unterstützt, macht mich fast noch betrübter als die dreistdummen Politiker. Ob dies ein Zeichen von Dekadenz oder ein Zeichen von Dummheit oder noch etwas anderes ist, weiß ich nicht. Vielleicht ist das daran Verzweifeln auch nur ein Zeichen meiner Arroganz.

Wenn ich à la Schröder in meinen letzten beiden Kommentaren etwas nachgetreten habe, tut mir dies natürlich nicht leid. Ich beabsichtige auch zukünftig, nicht die Klappe zu halten und die Politiker zu beschimpfen, ungeachtet davon, ob sie in der Regierung oder in meinem Flügel der Opposition sitzen. Ich werde also auch zukünftig meinen unabhängigen unparteiischen Senf zu aktuellen politischen Fragen abgeben, allerdings sicher nicht mehr so gehäuft wie vor der Wahl – schließlich ist dies „noch ein Wein-Blog“. Das Label unter dem ich dies tue, steht auch noch nicht fest. Eine erste Idee lautet „Legislaturperiode 09-??“, eine andere Möglichkeit wäre „Die Zuckerpuppe von der Schwarzgeldtruppe – Episode 2.0“, aber das wäre geklaut vom Starkbieranstich auf dem Nockerlberg. Für Vorschläge bin ich auf jeden Fall offen, solange nicht „Ähngieeeeeee“ im Titel vorkommt, schließlich ist immer noch nicht endgültig geklärt, ob Mick Jagger den Song nur geschrieben hat, um David Bowies damalige Frau ins Bett zu kriegen. „Iiiiimaaaahn“ wäre da heutzutage wohl doch eindeutiger.

Sollten keine guten Vorschläge eingehen, und mir auch nichts Besseres einfallen, kann ich mich natürlich immer noch an den aktuellen Themen orientieren, etwa „Gesundheitsfond geschlossen – Krankenhäuser auch“.

Solltet Ihr an dem Treiben der Politiker in den nächsten Jahren doch zu sehr verzweifeln, möchte ich Euch das Motto der Website ins Gedächtnis rufen. Kein Alkohol ist auch keine Lösung.

Eine weitere Wahlanalyse zu machen, bringt eigentlich nichts. Schließlich haben die Profis schon so viel darüber geredet, daß es nur noch Zufall sein kann, wenn man etwas nennt, was sie noch nicht erwähnt haben. Ich habe ihnen gegenüber den Vorteil, daß ich niemandem nach dem Maul reden muß und sie alle beleidigen kann, was ich dann auch sehr gerne tuen will.

Fangen wir an mit der christdemokratischen/christsozialen Legende des barmherzigen Samariters, welcher trotz kältester Temperaturen, für die FDP noch seinen Mantel teilt und ihr seine Zweitstimme gibt. All die Hinweise von CDU und CSU auf das Stimmensplitting gingen am Kern der Sache vorbei.
Anders als in der Vergangenheit mußten die Unionswähler diesmal nie ernsthaft bangen, daß die FDP die 5%-Hürde nicht überspringen würde. Von Leihstimmen an die FDP kann daher nicht die Rede sein. Die FDP-Wähler wollten auch wirklich die FDP wählen! Oder sie betrachteten die FDP zumindest als das kleinste Übel. Daß die FDP-Wähler, eine Regierung von Frau Merkel wollten und ihre Stimme gesplittet haben, dürfte kaum zu bestreiten sein, doch für diese Leihstimme bei der Erststimme hätten sich die Unionspolitiker, insbesondere die Inhaber der 21 Überhangmandate, eigentlich bedanken müssen. Daß sie stattdessen versuchten, diese Wähler zu vereinnahmen, deutet für mich daraufhin, daß die Union die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt hat oder erkennen will. Daß auch sie einen Erosionsprozeß durchlebt und ein für eine Volkspartei sehr schlechtes Ergebnis einfährt, will sie offensichtlich noch nicht wahrhaben. Die Argumente der Union erinnerten mich sehr an die Sprüche nach der Bayernwahl 2008, als die CSU-Granden, das schlechte Ergebnis mit einem den Wähler verarschenden Gefasel von der Bandbreite des bürgerlichen Spektrums schönzureden versuchten.

Vielleicht ist das Ergebnis der CSU von „nur“ 42% ja eine der positiven Aspekte. Es wirkt fast so, als befreie sich der Freistaat von seiner Sonderrolle und komme langsam in einer liberalen Bundesrepublik an.

Besonders enttäuscht hat mich am Wahlabend der Erfolg der CDU in Schleswig-Holstein. Wer einen Carstensen oder einen Koch wählt, soll bitte nicht so heuchlerisch sein zu glauben, er würde einen Bush, einen Berlusconi, einen Haider oder einen Le Pen nicht wählen. Er würde! Und wahrscheinlich viele noch Schlimmere auch. Aber ich vergaß, wir haben es mit der seit Adenauer vom rheinischen Katholizismus geprägten CDU zu tun. Heucheln ist ihnen eine zweite Haut geworden. Solange es die CDU nicht aus eigener Kraft schafft, Leute wie Carstensen und Koch von der politischen Bühne zu verweisen, wird sie für mich unwählbar bleiben. Doch es stimmt mich sehr traurig, daß diese linken Scharlatane (link nicht links) noch immer ihre Wähler und außerdem Koalitionspartner finden. An diesen Tagen scheint mir die Diktatur des Terrorregimes von KeinAlkoholistauchkeineLoesung.de doch eine durchaus interessante Alternative, von der alle profitieren könnten. Die ersten Maßnahmen wären auch schon feststehen: Abschaffung der Sektsteuer und Befreiung des Weins von der Mehrwertsteuer.

Na ja zurück aus der traurigen politischen Landschaft meines Nachbarbundeslandes zum Berliner Kabarett. Nebenbei, ich glaube ja, daß der Niedergang des politischen Kabaretts damit zu tun hat, daß die Phantasie der Kabarettisten so etwas wie die Realität sich gar nicht ausdenken könnte.
Ähnlich ging es mir um 18 Uhr als die erste Prognose bekanntgegeben wurde. Ja, ich hatte erwartet, daß es eine knappe Sache zwischen Schwarz-Gelb und dem Rest würde und mich inhaltlich, wenig begeistert, auf eine Fortsetzung der großen Koalition eingestellt. Ich hatte auch erwartet, daß die SPD nicht gut abschneiden würde, doch das was dann als Prognose veröffentlicht wurde, konnte ich selbst bei der ersten Hochrechnung kaum glauben. Natürlich hatte ich die Umfragen der vergangenen Wochen und Monate zur Kenntnis genommen, doch wahrscheinlich ging es der SPD-Spitze genauso wie mir, ich hatte nicht erwartet, daß es wirklich so schlimm kommen würde. Sicher an 30% habe ich nicht geglaubt, doch 22-23%, das ist derart bitter, daß mir dafür noch immer die Worte fehlen. Im Nachhinein muß ich so etwas wie Bewunderung für die rhetorischen Fähigkeiten von Steinmeier bekunden, denn er hat unglaublich viele Worte für das Ergebnis gefunden, auch wenn sie an mir, der immer noch fassungslos vorm Fernseher saß, vorbei gerauscht sind.

Wenn man analog zu CDU/CSU die Ergebnisse von LINKE und Grüne als linkes oder soziales Spektrum für sich vereinnahmen würde, täte das Ergebnis ja gar nicht so schlecht aussehen, doch dies verdeutlicht vielleicht ein Problem der Linken für die Zukunft. Ähnlich wie in Italien steht der konservative Flügel recht geschlossen zusammen, während die Linke dabei ist zu zersplittern. Für viele in der SPD wird, wie ja auch das Scheitern in Hessen gezeigt hat, eine Koalition mit der LINKE eine nicht gangbare Lösung sein, und für viele SPD-Wähler wird eine Kooperation der SPD mit der LINKE ein Grund sein, ins konservative Lager (zurück) zu wechseln, wie Hessen ja überaus deutlich gezeigt hat, wobei das persönliche Verhalten der Spitzenkandidatin hier sicher zusätzlichen Treibstoff für einen Wechsel bot. Gleichzeitig ist für viele SPD-Wähler eine an der Mitte und an einer realistischen, zeitgemäßen Politik ausgerichtete SPD eine Partei, die ihre Wurzeln verloren hat, und sie wechseln zur LINKE. Ein Zusammenkommen von LINKE, SPD und Grüne kommt mir auf Landesebene immer noch befremdlich und auf Bundesebene unmöglich vor.

Die SPD steckt in der Zwickmühle. Einerseits rückt die CDU mehr zur linken Mitte, um sich gegenüber der FDP abzugrenzen. So drückt die CDU die SPD aus der linken Mitte. Andererseits greift der SPD die LINKE die Wähler auf der linken Seite ab und zieht die SPD nach links.

Ich fürchte, daß die SPD sich daher in der nächsten Legislaturperiode deutlich nach links bewegt, so daß die Grünen bei der nächsten Wahl die einzige Partei des linken Flügels sein werden, die eine realistische Politik betreiben können. Dabei kommt die Befürchtung hoch, daß den Grünen dann eine Jamaika-Koalition auf einmal näher ist als Rot-Rot-Grün.

Das zwar positive aber gleichzeitig auch belanglose Abschneiden der Grünen verdeutlicht wohl auch ihre Sonderrolle. Die mit der Agenda 2010 unzufriedenen SPD-Wähler wollen nicht zu den mitschuldigen und ebenfalls der Mitte verpflichteten Grünen wechseln sondern zu den radikalen Spinnern der LINKE. Wenn die Grünen dem linken Flügel einen Dienst erweisen wollen, müssen sie versuchen die Erosion der SPD in der Mitte aufzufangen. Diese Wähler muß sie auffangen, bevor sie zu CDU und FDP wechseln oder der Wahl fern bleiben. Dies ist für die Grünen wahrscheinlich auch das realistischte Wachstumsszenario.

Es wird dem ausdauernden Leser nicht entgangen sein, daß mir der Wahlausgang überhaupt nicht gefällt. „Warum?“, mag er fragen. „Wir hatten doch schon 16 Jahre Schwarz-Gelb, ohne daß die außer der Schwarzgeldaffäre und dem damit verbundenen Verrat am Grundgesetz etwas Schlimmes gemacht hätten.“ Das Schlimme ist erstens, daß sie damals wirklich nichts gemacht haben, insbesondere nichts um die spätestens Mitte der 90er absehbaren negativen Folgen der Einheit für die Sozialsysteme Deutschlands abzumildern. Es bedurfte der Agenda 2010 um hinter Schwarz-Gelb aufzuräumen.

Doch ich will gar nicht in der Vergangenheit wühlen, sondern in meine Kristallkugel schauen. „Die Politik soll sich wieder an den Leistungsbringern orientieren und diese belohnen.“ So heißt es. Dabei bleibt die Frage, wer denn die Leistungsbringer sein sollen. Früher nannte man sie Besserverdienende, doch das erwies sich als rhetorisches Eigentor.
Deswegen umwarben bei dieser Wahl alle Parteien außer der LINKE die sogenannte Mitte und umtanzten sie wie das goldene Kalb. Zurecht haben sich viele SPD-Wähler an dieser Stelle wohl gedacht, wer noch an die Unterschicht und die Schwachen der Gesellschaft denkt. Auch deshalb mußte sich die SPD immer wieder der kritischen Frage nach der sozialen Gerechtigkeit stellen.

Und genau an dieser Stelle kommt ein häßlicher Sprung in meiner Kristallkugel. Gefühlt sehe ich Deutschland momentan an einem Scheidepunkt. Gefühlt beobachte ich, daß der Aufstieg aus der Unterschicht in die Mitte immer seltener wird, während der Abstieg aus der Mitte in die Unterschicht häufiger wird. Neben der Verschlechterung der sozialen Bewegungsdynamik scheint in der Unterschicht eine enorme Resignation und Frustration eingekehrt zu sein. Während viele der SPD-Granden beachtliche Aufstiegskarrieren hinter sich haben und stets danach gestrebt haben, sich aus ihrem ursprünglichen Milieu hochzuarbeiten, wird diese Chance heutzutage in der Unterschicht scheinbar nicht mehr wahrgenommen.
Ich bin der naiven Überzeugung, daß Deutschland immer noch ein Land ist, in dem für jeden, der sich bemüht, der sich abrackert und der nicht komplett auf den Kopf gefallen ist, echte Aufstiegschancen bestehen. Die Einführung von Studiengebühren, Rückzahlung des Bafög etc. haben diese Aufstiegschancen sicher verschlechtert, und es muß der Rot-Grünen Regierung vorgeworfen werden, daß das Fördern des von ihr zurecht propagandierten Fordern und Fördern immer noch nicht richtig greift, doch unter Schwarz-Gelb habe ich nicht die Hoffnung, daß hier angesetzt wird. Eine Politik, die sich an den „Leistungsträgern“ orientiert, ist dazu geeignet Frustration und Resignation bei denen, die schwerst schuften und trotzdem auf Unterstützungsleistungen angewiesen sind, zu verstärken. Meine Kristallkugel sagt mir, daß sich die soziale Schere in den nächsten 4 Jahren weiter ausweitet. Die Kristallkugel sagt vier Jahre verlorene Zeit voraus, in denen Jugendliche aus den Unterschichten weiterhin nicht abgeholt werden und ihnen keine Perspektive aufgezeigt wird. Das ist der wesentliche Grund wieso ich echte Angst vor vier Jahren Schwarz-Gelb habe. Die 16 Jahre unter Kohl kamen zu einem Zeitpunkt als es Deutschland richtig gut ging und wir leben konnten wie die Maden im Speck.

Jetzt sind Lösungen für die Unterschicht gefragt. Wie schafft man es auch den Hoffnungslosen eine Perspektive zu geben. Darauf hat noch kein Politiker eine Antwort gegeben. Die geforderte Erhöhung von Hartz IV wirkt an dieser Stelle fast so höhnisch wie der absurde Spruch „Reichtum für Alle“. „It’s not just the economy – stupids“ möchte ich den Politikern jeder Partei, aber insbesondere denen der zukünftigen Regierung, die sich den alten Spruch besonders zu eigen gemacht haben scheinen, zurufen, doch meine Stimme ist vermutlich zu leise, um bei ihnen Gehör zu finden.

Meine abschließende Prognose für die nächsten vier Jahre ist daher, daß die Auswandererreportagen ihre Einschaltquoten massiv ausweiten. Wen dies frustriert, dem sei das Motto der Website nahe gelegt: „Kein Alkohol ist auch keine Lösung.“ Cheers!