Archive for the ‘Politik’ Category

„Meine Damen, meine Herren, liebe Neger…“

Montag, Januar 30th, 2012

Um es auf den Punkt zu bringen: Christian Wulff ist nicht der erste Bundespräsident, für den wir uns schämen müssen. Doch ähnlich, wie man vom späten Papst Johannes Paus II. nichts mehr erwarten konnte, weil er zu sehr gehandicapt von seinen Krankheiten war, so musste man auch Heinrich Lübke seine Aussetzer krankheitsbedingt entschuldigen. Das im Titel verwendete Zitat soll er übrigens nie gesagt haben, aber die große Verbreitung, die es in Deutschland gefunden hat, spricht Bände über das Verhältnis der Bundesbürger zu ihrem Präsidenten.Sie haben ihn belächelt und über ihn gelacht.

Doch seitdem hatten wir zwei sehr ordentliche Präsidenten, bevor Christian von Weizsäcker kam und Deutschland international ein Gesicht gab, das wir sehr gerne sahen, auch wenn es vielleicht nicht der schonungslosen Realität entsprach, sondern dem eigenen Idealbild. Weizsäcker konnte als Präsident auch deutliche Worte finden, wenn sie denn nötig waren. Über Weizsäckers Vergangenheit und die seiner Familie kamen während seiner Amtszeit keine skandalösen Details heraus.

Kurz nach Weizsäckers Abgang musste sein Nachfolger in übergroße Fußstapfen treten, zumal die Union sich ein unwürdiges Spiel bei der Kandidatenaufstellung lieferte. Die Erwartungen an Roman Herzog waren daher sehr gering. Doch er strafte alle Kritiker Lügen. Seine Leistung war einfach nur phänomenal. Herzog schaffte es, dem Volk aus der Seele zu sprechen. Herzog las den Bürgern die Leviten und brachte Selbstverständlichkeiten zur Sprache, die leider verloren gegangen waren. Weil Herzog unangenehme Wahrheiten aussprach, schaffte er es zu dem vielleicht beliebtesten Bundespräsidenten aller Zeiten zu werden. Es entsprach Herzogs Volksverbundenheit und Bescheidenheit, dass er zu einer zweiten Amtszeit nicht antrat. Ob es dazu nicht gekommen wäre, weil die SPD eine Mehrheit in der Bundesversammlung organisieren konnte, sei dahingestellt. Seine Beliebtheit wurde dadurch nur noch gesteigert.

Johannes Rau, als sein Nachfolger, machte nicht unbedingt einen großartigen Job. Ihm haftete aus seiner Zeit als Ministerpräsident die Flugaffäre an. Gleichzeitig entsprach es Raus Biografie, dass sein Charakter und seine Intentionen außer Frage standen. Rau war ein Politiker, der sich um die Menschen gekümmert hat und den das Schicksal der Menschen gekümmert hat. Auch als Präsident war Rau nicht perfekt. Man denke an die parteipolitisch motivierte Unterzeichnung des Zuwanderungsgesetzes. Gleichzeitig gelang es Rau für eine Normalisierung des Verhältnis zu Israel sorgen. Seine Rede vor der Knesset und sein Besuch in Yad Vashem  waren Meilensteine. Dennoch war Rau unterm Strich ein eher mediokrer Präsident.

Seine Nachfolger, Horst Köhler, war daher eine willkommene Ablösung. Anders als Roman Herzog las er nicht dem Volk die Leviten, sondern den Politikern. Die unbequeme Art mit der er auftrat, seine Sachkenntnis in Finanzfragen und seine Offenheit machten ihn zu einem Wunschpräsidenten der Deutschen. Seine Kommentare zu Kriegsgründen waren einfach untragbar. Hier gibt es auch keinen Respekt vor dem Präsidentenamt. Im Gegenteil, gerade wegen der Bedeutung des Präsidentenamts dürfen solche Äußerungen nicht akzeptiert werden. Doch eine einfache Entschuldigung, eine deutliche Klarstellung hätten mir und wahrscheinlich den meisten anderen auch gelangt. Köhler entschied sich für die Flucht. Unterm Strich blieb das Bild eines hervorragenden Bundespräsidenten mit einem unwürdigen Abgang.

Und jetzt? Christian Wulff hat als Ministerpräsident keinen bleibenden Eindruck hinterlassen. Er mag das Image des perfekten Schwiegersohns bedient haben, aber im Prinzip wirkte er wie ein 08/15-Ministerpräsident, der am meisten durch Parteitreue auffiel, aber nicht durch persönliche Positionen. Als Bundespräsident fiel Wulff durch seine umstrittene Islam-Rede auf, doch das war auch schon alles. Über die Skandale muss ich hier nichts mehr sagen. Nur einen Schlussstrich ziehe ich noch. Wulff ist der schlechteste Bundespräsident seit Heinrich Lübke. Und der war, wie eingangs erwähnt zu entschuldigen und ließ sich doch noch zum Rücktritt bewegen. Doch wie soll man Christian Wulff entschuldigen?

Das System schlägt zurück

Sonntag, Januar 29th, 2012

Anfangs konnte ich noch denken, dass Christian Wulff Unrecht getan wird. Obwohl die Verheimlichung des Kredits vor dem Landtag von Anfang an bis zum Himmel gestunken hat, konnte ich noch glauben, dass er bei der Annahme des Kredits wirklich keine Hintergedanken hatte und nichts ferner von ihm lag, als dafür Vorteile zu gewähren. Es war für mich noch glaubhaft, dass es sich bei Herrn Gehrkens tatsächlich um einen väterlichen Freund handelte und nicht um einen politischen Freund. Die Mitnahme von Gehrkens auf Reisen war letztlich ein zu geringer Vorteil, als dass ich Wulff diesen vorhalten wollte.

Die Annahme des Kredits geziemt sich für einen Politiker dagegen schlicht und einfach nicht. Ja, für einen Politiker gelten andere Regeln! Ein selbstständiger Unternehmer vertritt zunächst mal die eigenen Interessen und darf dementsprechend auch Vorteile von anderen annehmen, ohne sich dafür rechtfertigen zu müssen. Ein Politiker vertritt dagegen die Interessen des Volks und darf sich bei der Vertretung der Interessen des Volks nicht von persönlichen Interessen oder Verpflichtungen leiten lassen. Insofern war das Kreditgeschäft ein kapitaler Fehler für einen Politiker, die Verheimlichung vorm Parlament eine Frechheit und das Rumlavieren vor der Presse ein Armutszeugnis.

Was die folgenden Enthüllungen offenbarten, waren drei wichtige Erkenntnisse über unseren Bundespräsidenten. Erstens, dass er keinen Respekt vor der Pressefreiheit hat, zweitens dass er eine sehr merkwürdige und übertriebene Rhetorik pflegt und drittens, dass die Annahme und Gewährung von Vorteilen bei Christian Wulff kein Einzelfall ist. Die Regelmäßigkeit und Selbstverständlichkeit mit der Christian Wulff als gewählter Vertreter des Volks kleine Annehmlichkeiten von Interessenvertretern annimmt ist kein Zufall, sie hat System. Das System Wulff beinhaltet mächtige Freunde auch in der Industrie, mit denen er ohne seine politischen Ämter sicher nicht befreundet wäre. Das System Wulff besteht aus so vielen kleinen Gefallen, die er angenommen hat, dass es einfach nahe liegt zu glauben, dass er ebenso viele kleine Gefallen gewährt hat. Schlimm daran ist, dass es zu seinen Aufgaben als Amtsträger gehört, die Wirtschaft seines Landes zu fördern und Arbeitgeber zu unterstützen, wenn dadurch Arbeitsplätze gesichert werden können. Doch durch die Annahme der Gefallen wirken Gefallen seitens Wulff nicht als Wahrnehmung seiner Aufgaben als Landesvater, sondern als Zeichen der Bestechlichkeit.

Die Vielzahl der Gefallen, die Christian Wulff wie selbstverständlich angenommen hat, sorgen jetzt dafür, dass er für die Presse ein gefundenes Fressen ist. Sein langes Durchhalten sorgt nur dafür, dass die Journalisten nicht von ihm ablassen und immer mehr Peinlichkeiten des Systems Wulff zu Tage fördern. Auch wenn Christian Wulff bemitleidenswert lächerlich wirkt, so muss man dennoch kein Mitleid mit ihm haben. Er hat die Saat für den Spott, den er jetzt erntet, selbst gelegt.

Oh Captain, my Captain

Mittwoch, Januar 25th, 2012

Oh Captain, my Captain

ich danke Dir von ganzem Herzen
Die durch Dich verursachten Schmerzen
erregen die Gemüter der Meute
Deine Existenz als Beute
erfordert viel von ihrer Zeit
und bindet ihre Aufmerksamkeit
Die von dir gefüllten Klatschspalten
tun dermaßen viel Stoff enthalten
daß die Presse weniger über mich schreibt
weil für mich kein Platz mehr bleibt
Gerade dein groteskes Versagen
kombiniert mit deinen Klagen
wirkt dermaßen unverschämt
daß sich niemand mehr über mich grämt
Während Weihnachten und Silvester es nicht schafften
daß sich meine Probleme hinfort rafften
mußtest du nur ein Schiff zerstörn
und schon wollt niemand von mir mehr Ausreden hörn

Mille Grazie Capitano

Das geht (nicht nur) in Deutschland

Dienstag, Januar 24th, 2012

Im ganzen Land
bin ich bekannt
Als Mann ohne Anstand
steh mit dem Rücken an der Wand
hab mich vielleicht etwas verrannt
Doch seh ich das ganz entspannt
lächle weiter sehr galant
und ein wenig arrogant
hinterlasse Glaeseker als Pfand
streu in die Augen Sand
bis sich keines mehr auf mich bannt
Würde ist doch nur Tand
Jetzt bin ich zwar verbrannt
Doch weil die Wahrheit schließlich verschwand
werd ich weiter ins Ausland gesandt
und reiche Staatsgästen die Hand
Ich liebe dieses Land

Was zählt ist meine Unterschrift

Donnerstag, Januar 12th, 2012

Habe ich einen Kredit verschwiegen
um keinen Ärger zu kriegen
Trotzdem hab ich mir nichts vorzuwerfen
so eine Anfrage geht schließich an die Nerven
gerade weil ich nichts zu verbergen habe
antwortete ich wahrheitsgemäß wie ein Rabe
Habt ihr es nicht gecheckt
Juristisch war alles korrekt
Statt von dem gefragten Mann lieh ich von seiner Frau
Ich bin doch nicht blöd sondern schlau

Wenn mir jetzt niemand mehr zuhört
heißt das dass sich keiner an mir stört
Wenn ich euch nichts mehr sagen soll
ist hoffentlich auch das Maß an Fragen voll
Vielleicht bin ich für euch nicht mehr wichtig
doch mein Rücktritt wäre wirklich nicht richtig
Auch wenn ihr nicht wollt dass ich bleibe
ist’s gut wenn ich Gesetze unterschreibe
Auch wenn mein Name nichts mehr gilt
Was zählt ist meine Unterschrift Unterschrift Unterschrift

Wenn ich brav vom Cover lache
ist’s doch egal wo ich Urlaub mache
Laden mich meine Freunde teuer ein
sag ich doch natürlich nicht  nein
Als Politiker gelten keine andren Regeln
ich darf mit reichen Kumpels auf ihrer Jacht segeln
Ein Mann des Volks muss das doch können
das Volk wird ihm das schon gönnen
Weder will Maschi von mir Gefallen
noch sieht er in mir seinen Vasallen

Wenn mir jetzt niemand mehr zuhört
heißt das dass sich keiner an mir stört
Wenn ich euch nichts mehr sagen soll
ist hoffentlich auch das Maß an Fragen voll
Vielleicht bin ich für euch nicht mehr wichtig
doch mein Rücktritt wäre wirklich nicht richtig
Auch wenn ihr nicht wollt dass ich bleibe
ist’s gut wenn ich Gesetze unterschreibe
Auch wenn mein Name nichts mehr gilt
Was zählt ist meine Unterschrift Unterschrift Unterschrift

Ihr alle verachtet Bild
und werdet auf einmal wild
weil ich deren Chef bedrohe
fürchtet dass der Präsident verrohe
doch ich war schon immer so
also seid besser froh
dass ihr mich an der Spitze habt
weil es sonst mit keinem klappt

Wenn mir jetzt niemand mehr zuhört
heißt das dass sich keiner an mir stört
Wenn ich euch nichts mehr sagen soll
ist hoffentlich auch das Maß an Fragen voll
Vielleicht bin ich für euch nicht mehr wichtig
doch mein Rücktritt wäre wirklich nicht richtig
Auch wenn ihr nicht wollt dass ich bleibe
ist’s gut wenn ich Gesetze unterschreibe
Auch wenn mein Name nichts mehr gilt
Was zählt ist meine Unterschrift Unterschrift Unterschrift

Auch wenn ich euch anlüge
heißt das nicht dass ich betrüge
Lasst uns über den Rubikon gehn
und Springer in die Augen sehr
Kein Stahlgewitter wird uns aufhalten
bis alle bei meinen Ansprachen abschalten
Bis sie sagen keine Zeit
sag ich „besser die Wahrheit“
Scheinheiligkeit ist doch kein Problem
Sie ist doch eher für uns alle bequem

Wenn mir jetzt niemand mehr zuhört
heißt das dass sich keiner an mir stört
Wenn ich euch nichts mehr sagen soll
ist hoffentlich auch das Maß an Fragen voll
Vielleicht bin ich für euch nicht mehr wichtig
doch mein Rücktritt wäre wirklich nicht richtig
Auch wenn ihr nicht wollt dass ich bleibe
ist’s gut wenn ich Gesetze unterschreibe
Auch wenn mein Name nichts mehr gilt
Was zählt ist meine Unterschrift Unterschrift Unterschrift

Beliebigkeit

Sonntag, Oktober 30th, 2011

So langsam mache ich mir Sorgen über den Geisteszustand von Angela Merkel. Ich halte schon lange einen Mindestlohn für wünschenswert, um die schlimmsten Ausbeutungen zu verhindern, bzw. um zumindest eine rechtliche Basis gegen sie zu haben. Dass meine Vorstellungen von einem Mindestlohn insbesondere in der Höhe nicht unbedingt denen der SPD oder der Linken entsprechen, ist wieder ein anderes Thema.

Doch jetzt kommt unsere Kanzlerin nach mehreren Jahren, in denen sie sich vehement gegen den Mindestlohn gewehrt hat und wünscht sich genau diesen!? Grundsätzlich begrüße ich natürlich, wenn Menschen sich überprüfen und bereit sind ihre Meinung zu ändern. Dann müssten sie aber auch bereit sein ihren Meinungsumschwung zu erklären und wieso sie ihren vorherigen Standpunkt jetzt für falsch halten. All das passiert bei Merkel natürlich nicht.

All das ist auch schon beim Atomausstieg passiert. So glaubhaft Merkel als Atombefürworterin war, so unglaubhaft ist sie als Atomgegnerin gewesen, auch weil sie keinen Fehler zugegeben hat. Dieses Verhalten, bei dem Merkel ihre Ansichten um 180 Grad dreht, mutet einfach nur grotesk an. Falls es das Schnappen nach der Wählergunst ist, wird dieses schiefgehen, weil Merkel erneut nicht glaubhaft ist. Stattdessen fährt sie ihren Kurs der politischen Beliebigkeit fort. Damit hinterlässt sie ihr Kabinett, ihre Partei und die Bevölkerung ratlos.

Psychologisch würde man ihr Verhalten nach meiner laienhaften Einschätzung als schizophren einstufen.

Unpräzise Hacker

Montag, Oktober 10th, 2011

Wieso ist der vom CCC analysierte „Bundes-Trojaner“ eigentlich ein Trojaner? Sicher hat sich dieser Begriff in der Computer-Terminologie entsprechend eingenistet, so dass die Verantwortung für den Namen nicht beim CCC liegt oder beim bayerischen Innenministerium – der hinterhältige Einsatz dagegen schon.

Politiker, denen political correctness zweimal wichtiger als die Verfassung ist, werden sich wahrscheinlich am Begriff hinterhältig stören. Doch wenn wir die Herkunft des Namens analysieren, wird deutlich, dass Hinterhältigkeit in der Natur des Trojaners liegt. Schließlich zieht der Name eine Analogie zum Trojanischen Pferd, in dem sich nach Odysseus Idee die Griechen nach Troja einschlichen, was wohl ohne Frage als hinterhältig bezeichnet werden kann. Falls irgendein Politiker dies bestreitet möge er mir bitte erklären, was Odysseus damit anderes gemacht hat, als einen Hinterhalt für die Trojaner zu legen.

Im Sinne der historical correctness oder der literarischen correctness – je nachdem ob man die Ilias als historischen Bericht oder als Poesie einstuft – ist die Bezeichnung Trojaner also eindeutig falsch. Schließlich war das trojanische Pferd kein Trojaner, sondern ein Werk der sie belagernden Achaier. Unter diesem Begriff wird die Gesamtheit der Griechen in Homers Werk genannt. Das Volk ihres Anführers Agamemnon sind die Mykener. Zum Wohle aller Klugscheißer dieser Welt sollte man daher von einem Bundes-Achaier oder einem Bundes-Mykener sprechen. Wenn man dagegen den Namen auf den listigen Odysseus zurückführt, was ja wiederum zu einem Viren konzipierenden Hacker passen würde, und das Spionageprogramm nach seinem Volk benennen, wäre es natürlich der Bundes-Ithaker.

Sprachlos – Ratlos

Montag, März 14th, 2011

Manche Ereignisse lassen einen ratlos zurück. Der Schrecken, den unfaßbare Ereignisse wie das Erdbebendesaster in Japan hinterlassen, macht manchen sprachlos. Andere leider nicht. Sie finden eine Sprache, die inadäquat ist, weil sie entweder vorschnell schwafeln, ohne tatsächlich etwas zu wissen, oder weil sie das dortige Unglück zu instrumentalisieren versuchen. In beiden Fällen ist es besser, sprachlos zu bleiben.

Gerade in dieser Situation fühle ich auf mulmige Art und Weise an meinen Leitspruch von Sokrates erinnert: „Ich weiß, daß ich nichts weiß“. Gerne ergänze ich diesen Satz mit: „und ich gehe davon aus, daß das auch für alle anderen gilt“. Sicher gibt es Experten, die die Situation deutlich besser als ich und viele andere einschätzen können, doch ich fürchte, daß niemand, auch vor Ort, weiß, wie kritisch die Situation des Unglücks wirklich ist.

Was ich jedoch bis zu einem gewissen Grad verwerflich finde und weswegen ich lieber sprachlos bleibe, ist die Geschwindigkeit, mit der wir uns von dem Leid, der Gefahr und den Sorgen der japanischen Bevölkerung entfernen und stattdessen versuchen, Projektionen in unsere eigene momentan nicht akut bedrohte Gesellschaft zu treffen.

Ich will keineswegs, eine grundsätzliche Diskussion über die atomare Energieversorgung verbieten, doch sind meine Gedanken und mein Mitgefühl bei den akut bedrohten Japanern. Ich wünsche Ihnen, daß das atomare Desaster so glimpflich abläuft, wie es irgend möglich ist und daß die Menschen in Japan nicht noch mehr unerträgliches Leid erfahren. Bezüglich allem anderen bleibe ich lieber sprachlos.

KT die 2.

Mittwoch, Februar 23rd, 2011

Er lässt mich nicht los.

Woran liegt das? Wahrscheinlich vor allen daran, daß ich ihm nicht verzeihen will. Wieso habe ich solche Schwierigkeiten ihm zu verzeihen, obwohl ich bereits geschrieben habe, daß ich es tue? Ich denke, zum Großteil ist es eine Stilfrage. Die Entschuldigung von KT, gerade weil er sich durch sie wieder als Musterschüler ins rechte Licht gerückt sieht, ist bestenfalls viertklassig. Ich vermisse das Eingeständnis des Offensichtlichen, das KT auch bereits zu Beginn der Affäre völlig klar gewesen sein muss, wenn er nicht unter arger Realitätsverzerrung leidet. „Ja, ich habe betrogen! Bitte verzeiht mir.“ Es sind diese Worte, die ich vermisse und wegen derer Abstinenz es mir so schwer fällt, ihm zu verzeihen. Gleichwohl verstehe ich, warum er sie nicht sagt. Das Eingeständnis des Betrugs scheint der Punkt zu sein, an dem er als Minister für seine Partei und die Öffentlichkeit nicht mehr tragbar erscheint.

Und genau das sehe ich anders. Ich halte einen ehrlichen reuigen Betrüger durchaus dafür geeignet, ein verantwortungsvolles Amt zu bekleiden, denn jeder hat eine zweite Chance verdient. Aber leider bleibt KT m.E. ein unehrlicher Betrüger, weil er den Betrug nicht gesteht. Genau deshalb wirkt seine Reue aufgesetzt. Da mein Herz dies erkennt und mein Verstand dem Herz recht gibt, ist es verdammt schwer, KT zu verzeihn. An dieser Stelle sehe ich auch den Vergleich zu Joschka Fischer als sinnvoll, dessen Reue für die Schläge gegen einen Polizisten echt wirkte. (Gleichwohl hätte er wegen der Visa-Affäre zurücktreten müssen – „Oberster Zuhälter der Nation“ war die eine Sternstunde von Michael Glos)

Die Verteidigungsstrategie der Union macht es für mich zusätzlich schwierig. Die Union ist erpicht darauf, die Personalie Guttenberg zu einer politischen Frage zu machen. Das ist falsch. Hier geht es nicht um Macht, sondern darum, was sich eine Person als Politiker erlauben darf.
Daß die Strategie der Union beinhält, die Diskussion als eine Medienkampagne abzuwerten, führt deswegen in die Irre, weil es gerade das arrogante, herablassende Verhalten von KT war, das diese Diskussion immer weiter angeheizt hat. Genau deswegen ist die Frage auch jetzt nicht einzig: „Muß er zurücktreten oder nicht?“ sondern: „Was hat er alles angestellt? Und wann gibt er es endlich richtig zu?“
Daß die Union sich wie ein lebendes Bollwerk vor KT schmeißt, mag man ja als ehrenhafte Treue ansehen, doch gleichwohl sollte sich die Union fragen, welche Prinzipien sie gerade opfert, um ein unehrenhaftes Verhalten zu decken.

Genau hier möchte ich einmal ansetzen und betrachten, was der Verzicht auf echte Konsequenzen alles legitimiert. Gehen wir zur Casa Fischer bzw. der Visa-Affäre zurück. Wessen hatte sich Fischer schuldig gemacht? Fischer hatte sein Amt als Außenminister nicht mißbraucht, aber er war auch nicht seinen Amtspflichten nachgekommen und hatte sich bei der Aufklärung der Affäre höchst unkooperativ gezeigt. Ich werde nicht vergessen, daß Fischer nicht zurückgetreten ist, und es wird ewig ein Schandfleck auf seiner Weste bleiben. KTs Dissertation hat mit dem Verteidigungsministerium originär nichts zu tun. Insofern kann er die Casa Fischer abtun.

Gehen wir zu dem von mir über alles gehassten Roland Koch über. Was war Kochs Vergehen? Oder besser, was war das Vergehen, wegen dem er m.E. zurücktreten hätte müssen? Koch hat die Schwarzgeldkonten schließlich nicht selbst geführt und auch nicht beauftragt. Aber er hat davon gewußt und nichts gesagt. Schlimmer noch: Er hat sein Wissen geleugnet und sich unter Tränen für die „brutalstmögliche Aufklärung“ ausgesprochen, wodurch er sich als schlimmstmöglicher Lügner entlarvt hat. Lügen also – hier sind wir wohl bei KT an der richtigen Stelle. Und damit meine ich insbesondere die Lügen, nachdem der Verdacht hochkam. Dennoch sind KTs Lügen deutlich persönlicher, vielleicht menschlicher; und weil er sich zuvor deutlich weniger schlimme Skandale als Koch geleistet hat – kann man ihm vielleicht noch irgendwie verzeihen.

Die Union hat sich über Vergleiche mit Berlusconi beschwert. Sex mit Minderjährigen hatte KT nicht. Diese danach unter Zuhilfenahme seines Amts und dreister Lügen aus dem Polizeigewahrsam herausgeboxt auch nicht. Das Recht zu seinen Gunsten geändert, so daß frühere Vergehen nicht mehr strafbar sind, hat er auch nicht. Ich unterstelle KT mal, daß er anders als die meisten Bundesbürger seine Steuern ordentlich bezahlt hat und sich auch hier nichts zu vozuwerfen hat. Weiterhin unterstelle ich ihm mal, dass er kein Unternehmen unter dubiosen Umständen aufgebaut hat und keine Kontakte zur organisierten Kriminalität hat. Insofern ein klarer Punkt für KT, doch es geht bei den Vergleichen wohl auch eher darum, dass wir in Deutschland keine römischen Verhältnisse wollen (wie ja schon Westerwelle gesagt hat…) und es nicht ganz zu Unrecht heißt: „Wehret den Anfängen“.

Kommen wir zu einem möglicherweise überraschenden Vergleich, an den sich der Ein oder Andere vielleicht auch schon nicht mehr erinnert: „Der Briefbogen- oder Einkaufswagen-Affäre“. Es gab eine Zeit, in der Jürgen W. Möllemann Wirtschaftsminister dieser Republik war. In dieser Zeit empfahl er auf einem Briefbogen des Wirtschaftsministeriums Handelsketten, einen Chip als Pfandmarke für Einkaufswagen, der in der Firma eines angeheirateten Vetters hergestellt wurde. Skandalös war nicht die Empfehlung an sich, sondern daß durch die Verwendung eines offiziellen Briefbogens das Amt mißbraucht wurde, da Möllemann im Amt eine ihm nahe stehende Person begünstigt hatte. Hier werden wir auch bei KT fündig. KT hat sein Amt als Bundestagsabgeordneter mißbraucht, indem er beim Parlamentarischen Staatsdienst Gutachten beauftragte, die er privat für seine Dissertation verwendete. Was unterscheidet die beiden Affären? Zwei Fakten: Zum Einen kann man Möllemann unterstellen, daß in der Hektik des Büroalltags aus Versehen etwas abgezeichnet wurde oder aus Versehen auf dem falschen Briefbogen gedruckt wurde, während man bei KTs Beauftragung der Gutachten wohl doch von einer bewußten Handlung ausgehen kann. Es sei denn er leidet wie bereits oben geschrieben unter totalem Realitätsverlust, was ihn als Politiker untragbar machen würde. Gravierender ist aber der zweite Unterschied: Möllemann ist ohne allzu langes Wenn und Aber zurückgetreten.

Also liebe Union, bitte denkt noch einmal nach. Euer Festhalten an KT heißt, daß ihr einen Minister unterstützt, der weniger Anstand besitzt als Jürgen W. Möllemann…

KT

Montag, Februar 21st, 2011

Da hat der Junge ja grad nochmal die Kurve gekriegt. Dabei hatte ich gerade begonnen, mich auf ihn einzuschießen.  Ich zitiere mal aus einem begonnenen Sonett, das jetzt doch Fragment bleiben wird.

An deinem Selbstgefallen
kann wirklich alles abprallen

(Weitere mögliche Reimziele: abknallen – schwallen – nachhallen – Gefallen – festkrallen – schallen)

Jeder weiß du bist wirklich klug
Ein (Adels-)titel ist für dich nicht genug

Reimziel: Betrug

Also ein bisschen enttäuscht bin ich jetzt schon, mich nicht weiter meiner Gehässigkeit hingeben zu können, aber andererseits bin ich auch froh, jetzt wieder nach einer weiblichen Muse ohne gegelte Haare suchen zu können.

Diejenigen, die sagen, daß wir dringendere Probleme als die Rechtmäßigkeit eines Doktortitels haben, haben natürlich Recht. Aber ich finde, daß es trotzdem ein wichtiges Thema war. Erstens ging es um die Redlichkeit eines Politikers, der eine sehr verantwortungsvolle Position innehat. Zweitens ging es um ein schlechtes Vorbild für alle, die eine selbstständige Arbeit verrichten wollten. Drittens ging es darum, dass KTs Dissertation und die Benotung mit Summa cum laude eine Beleidigung an alle Akademiker darstellt, die wirklich hart für ihren Titel arbeiten mußten und sich mit Doktorvätern herumschlagen mußten, denen ihre Arbeit nicht genügend Neues bzw. Eigenes enthält. Ich kann die Liste der Gründe, wieso eine öffentliche Diskussion über dieses Thema wichtig war, locker weiter ausdehnen.

Letztendlich war es auch KTs Verhalten, das die Diskussion angeheizt hat. Meines Erachtens hat es ganz schön lange gedauert, bis er sich endlich einsichtig gezeigt hat, und seine ersten Statements waren eben an Arroganz und Selbstgefälligkeit kaum zu überbieten. An dieser Stelle war es wichtig, ihm und allen anderen Politikern auch zu zeigen, daß man ihnen so ein Verhalten nicht durchgehen läßt, bevor das noch weiter einreißt. Mit seiner späten Einsicht hat KT mich milder gestimmt, und ich halte es an dieser Stelle mit dem Vaterunser: Wie auch wir vergeben… Dennoch steht KT jetzt auf Bewährung. Er hat spätestens jetzt seine zweite Chance bekommen.

Ich hoffe, daß KTs Verhalten der breiten Öffentlichkeit die Augen geöffnet hat und sie anfangen, seine Entscheidungen kritischer zu hinterfragen, denn seit seinem Antritt im undankbaren Amt des Verteidigungsministers zu einem undankbaren Zeitpunkt überzeugt er mich nicht, angefangen mit seinen Entscheidungen in der Kunduz-Affäre. Aber das ist eine andere Geschichte. Jetzt bin ich erstmal froh, daß er doch noch die Kurve gekriegt hat.