Bundestagswahl 2009 – die 10.

Das Volk hat gewählt, und die Ergebnisse stehen fest.

Für KeinAlkoholistauchkeineLoesung.de stelle ich bedauernd und mit großer Sorge fest: Das Wahlziel wurde ganz klar verfehlt. Tatsächlich ist es 6 Parteien gelungen, die 5%-Hürde zu überspringen und in den Bundestag einzuziehen. Daß das Verfehlen dieses großen Ziels nicht an den Lesern gelegen hat, ist mir selbstverständlich bewußt. Für Euren unermüdlichen Einsatz, der Euch selbst in die Altersheime der Republik geführt hat, wo Ihr den dortigen Bürgern zur Hand gegangen seid, damit diese zittrigen Finger nicht aus Versehen das Kreuz an der falschen Stelle machen, möchte ich mich daher an dieser Stelle ganz ganz herzlich bedanken.

Ohne Eure Begeisterung und Euren Zuspruch hätte wahrscheinlich auch ich Zweifel an der Erreichbarkeit dieses Ziels gehabt. Doch das Glitzern in Euren Augen und das abwechselnde enthusiastische Skandieren der Parolen von MLPD, Rentner- und Familienpartei hat mich immer wieder aufgebaut und an eine gute Zukunft für unser Land glauben lassen.

Mit großer Sorge sehe ich nun die Tortendiagramme der Sitzverteilungen und das, was  mich beunruhigt ist nicht, daß die eine Hälfte der Torte bereits weggegessen ist, schließlich wäre der wissenschaftlich korrekte Begriff „grafisch modifiziertes Halbkreisdiagramm“.  Nein meine große Sorge rührt daher, daß ich sehe, daß die Parteien trotz all unserer Bemühungen noch immer in der Gesellschaft verankert sind. Der Anteil unserer Fraktion, der Sonstigen, mit 6% spiegelt nicht die Eindrücke wieder, die ich in den letzten Jahren auf den Marktplätzen der Republik gehört habe.  Dort habe ich immer nur wüste Beschimpfungen der Politiker und der Parteien gehört, neben denen ich mich wie ein Waisenknabe anhöre. Das Ziel, die Parteien zu bestrafen, war bei all meinen Gesprächspartnern unmißverständlich.

Während die Politiker noch nach den Gründen für das Abschneiden ihrer Parteien suchen, bin ich schon weiter. Die intensive Ursachenforschung für das doch deutliche Verfehlen des Wahlziels ist eindeutig:

Die Briefwähler sind schuld!

Sie hatten einfach nicht die Geduld am Briefkasten darauf zu warten, daß ein anderer Briefwähler vorbeikommt und diesen zu fragen, was er gewählt hat und dann, ihm dankend, das eigene Kreuz eine Zeile tiefer zu machen. Diese Schmarotzer sollten sich wirklich einmal überlegen, was sie unserem Land und unserer Demokratie schuldig sind. Weder sind sie bereit, ihre Zeitplanung darauf einzurichten, am Wahltag ins Wahllokal zu gehen und dort mit ihrem Vor- und Nachwähler ihre Zweitstimme abzustimmen, noch schaffen sie es, bei strömenden Regen durchschnittlich 27 Stunden auf den nächsten Briefwähler an ihrem Briefkasten zu warten.

Da sich das unverantwortliche und eigensinnige Verhalten der Briefwähler wahrscheinlich nicht ändern läßt, werde ich vor der nächsten Wahl gut überlegen, entsprechende Schritte vorzuschlagen, um die erfolgreiche Abgabe der Stimmzettel per Briefwahl zu verhindern. Spontan denke ich an Aktionen, wie das Absägen aller Briefkästen ab dem Zeitpunkt des Versands der Wahlunterlagen. Sitzblockaden vor den Postfilialen erübrigen sich, da die Post bis in 4 Jahren ohnehin ihre letzte Filiale geschlossen hat.

Wie Ihr seht, liebe Mitstreiter, bin ich nicht gewillt, den Kopf in den Sand zu stecken, sondern denke an die Zukunft und daran, wie wir unsere Position stärken können. Auch wenn wir diesmal nicht erfolgreich waren, werde ich weiterhin meine Stimme erheben gegen alles, was mir nicht paßt und bitte Euch mich auch weiterhin auf diesem Kurs zu begleiten.

Ich habe bereits mein Versäumnis eingestanden, an die Briefwähler gedacht zu haben, dieses elende undemokratische Gesindel, doch das ist leider nicht genug. Meine Wahlanalyse hat eine zweite schwerwiegende Fehleinschätzung zu Tage gebracht. Der Aufruf zum Stimmensplitting, Erststimme für den Kandidaten Eurer Wahl und Zweitstimme in Abhängigkeit von dem, was der Vordermann gewählt hat, war möglicherweise für einige Wähler doch zu kompliziert. Von dem unverständlichen Politikerkauderwelsch im Wahlkampf derart verwirrt, daß sie nicht mehr wußten, was links und was rechts ist, haben sie einfach beide Kreuze in einer Zeile gemacht, was den großen Parteien natürlich in die Hände gespielt hat. Ich verspreche, daß ich für die nächste Wahl auch eine Lösung für diese minderbemittelten Wähler finde. Am besten wäre es wahrscheinlich, für sie eine Anleitung herauszugeben, wie sie ihre Stimme ungültig machen, aber das muß mein Kompetenzteam zunächst noch einmal durchleuchten.

Euch rufe ich zu. Seid stolz auf das Erreichte. Zu den offensichtlichen 6% dürfen wir durchaus auch je rund 4% der 6 im Parlament vertretenen Parteien als unsere Wähler betrachten. Damit kommen wir bereits in diesem Jahr auf 30% der abgegebenen Stimmen und sind bereits jetzt die stärkste Partei, auch wenn wir leider doch im Bundestag sitzen. Dennoch sind die binnen so kurzer Zeit erreichten 30% für mich nicht nur ein Ansporn, es beim nächsten Mal wieder zu versuchen, sondern auch ein Zeichen, daß wir auf einen guten Weg sind. Deshalb rufe ich Euch zu: „Weiter so! Laßt uns nicht aufgeben! Wir werden das Diktat der Parteien durchbrechen!“

Ich danke Euch.

Bundestagswahl 2009 – die 9.

Das Projekt Bundestagswahl konnte ich in den letzten Tagen leider nicht mehr so forcieren, wie ich es mir gewünscht hätte. Der Berlin-Marathon und andere Aufgaben haben mich doch in Beschlag genommen, so dass mir leider die Zeit gefehlt hat, die Lage der Nation zu erörtern. Hinzu kam natürlich, daß mir unsere Politiker keine Steilvorlagen gegeben haben, die ich routiniert verwandeln konnte.

Dies soll mich selbstverständlich nicht daran erinnern, mich ab morgen 18:00 im Katzenjammer zu ergehen allen anderen Wählern außer mir wüste Krankheiten zu wünschen und die Politiker für ihre Engstirnigkeit und Dummheit zu beleidigen. Die vorigen Artikel mögen für dieses Vorhaben als Fingerübung betrachtet werden.

Da ich mir schon länger sicher bin, wie ich meine Stimme verschenke, möchte ich die immer noch Unentschlossenen noch einmal auf zwei Services aufmerksam machen. Neben dem bekannten Wahl-O-Mat (bei dem die CDU sich bei der Frage nach kostenlosem Erststudium tatsächlich auf einer neutralen Position eingestuft hat) auch den Abgeordnetencheck, für diejenigen, die noch keinen persönlichen Kontakt mit den Kandidaten ihres Wahlkreises hatten.

Die offizielle Wahlempfehlung von KeinAlkoholistauchkeineLoesung.de lautet: Morgen zwischen 8 und 18 Uhr das nächstgelegene Wahllokal aufsuchen, einen Stimmzettel abholen, ein Kreuz in der linken Spalte machen und ein Kreuz in der rechten Spalte machen. Dabei nach Möglichkeit nicht die rechten Parteien und ihre Kandidaten wählen. Vom ursprünglichen Plan den Vorwähler zu fragen, wo er sein Kreuz in der rechten Spalte gemacht hat, und das eigene eine Zeile tiefer zu machen, sehe ich keineswegs ab, aber da die täglichen Leserzahlen noch immer nicht die 10-Mio-Marke geknackt haben,beurteile ich die realistische Erfolgschance dieses Vorhabens mittlerweile etwas kritischer.

Bundestagswahl 2009 – die 8.

Nach den Ereignissen des heutigen Tags im bayrischen Ansbach fallen mir viele Möglichkeiten, den Beitrag von gestern fortzusetzen, aber ich halte das für wenig geschmackvoll.

Das was mich an solchen Tragödien neben der grausamen Tat an sich am meisten stört, ist daß die Täter gewinnen. Durch die mediale Präsentation wird dieser Irrsinn tatsächlich ihr Tag. Die Opfer, für die dies der mutmaßlich schlimmste Tag ihres Lebens ist, bleiben dagegen außen vor und werden zur bloßen statistischen Masse. Sicher wäre es falsch, die Opfer und ihre Angehörigen in ihrem Schmerz und ihrer Wut noch durch eine Zurschaustellung zu belästigen, aber ich empfinde es einfach als perfide, daß dem Täter die große Bühne geöffnet wird.

Erneut kann ich die Frage, was das mit dem Wahlkampf zu tun hat nicht vernünftig beantworten. Vielleicht nur das, daß keine Partei eine echte Lösung zur Verhinderung dieser Taten anbietet. Wahrscheinlich ist das auch zu viel von ihnen verlangt. So zynisch das klingen muß, es gibt im Leben ein gewisses Restrisiko, das man nicht eliminieren kann. Wenn es zuschlägt ist es immer tragisch, doch die Verhinderung solcher Tragödien kann wohl nicht Aufgabe der Politik sein. Damit habe ich schon viel zu viel für heute geschrieben.

Bundestagswahl 2009 – die 6.

Ich bin unsicher, welche Bedeutung dem Rededuell zwischen Angela Merkel und Frank Steinmeier beikommt. War der Wahlkampf bei den vergangenen Wahlen durch eine Polarisierung zwischen den Spitzenkandidaten spannender, wirkt er diesmal durch die Gleichartigkeit der nüchtern bis langweiligen Kandidaten eher uninteressant. Die Unterschiede zwischen den Personen sind einfach zu gering. Vielleicht macht dies das Rededuell doch interessant, weil man die kleinen Unterschiede erkennen will.

Was dann kam, fand ich erschreckend in vielerlei Hinsicht. Erschreckend langweilig zum Einen, weil das ganze viel zu zivilisiert war. Ebenfalls erschreckend war es für mich, wie beide das gemeinsam in der großen Koalition Erreichte immer wieder lobten, anstatt den Stillstand zuzugeben. Fast am meisten erschreckend fand ich jedoch das Verhalten der Journalisten. Die Art und Weise der Fragestellung war schon merkwürdig. Investigativer Journalismus zeichnet sich nicht dadurch aus, daß man den Kandidaten ins Wort fällt, daß man in einer Frage eine persönliche Wertung über den Kandidaten mitgibt (Klöppel: „nicht vertrauenswürdig“) oder scheinheilig nach Ministerin Schmidt fragt und angeblich nicht auf den Dienstwagen hinaus will. Für so blöd halten nicht einmal Politiker den Fernsehzuschauer, aber vielleicht kennen die Medienprofis ihr Publikum ja besser.
Noch mehr als das persönliche Auftreten der Journalisten hat mich gestört, daß zwei m.E. zentrale Themen für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes komplett außen vor geblieben ist, nämlich Bildung und Integrationspolitik. Gerade vor dem Hintergrund der immer wieder beschworenen und angesprochenen sozialen Gerechtigkeit sind diese Themen von äußerster Bedeutung. Ebenso blieb für mich Fragen nach dem Überwachungsstaat, den der Mann der tausend Augen, Wolfgang Schäuble, aufbauen will, außen vor. Ich will gar nicht bestreiten, daß die diskutierten Themen wichtig waren, aber Bildung und wie man im Bildungssystem jedem Mitglied unserer Gesellschaft die gleichen Chancen sichern will, ist doch die Kernfrage, wenn man beantworten will, wie die Möglichkeit des sozialen Aufstiegs für jedermann gesichert wird. Und die Möglichkeit des sozialen Aufstiegs für jeden ist für mich die Basis der sozialen Gerechtigkeit.
Ich kann mir vorstellen, daß Steinmeier das Duell mehr geholfen hat als Merkel. Das liegt nicht daran, daß er besonders gut oder besser als sie war, sondern daran, daß sie genauso farblos wie er daher gekommen ist.
Nur zweimal wagte Steinmeier den Ansatz eines Angriffs. Das erste Mal recht früh als Merkel den Rückgang der Arbeitslosigkeit für die CDU geführte Regierung beanspruchte und das zweite Mal, als er die Steuersenkungen als unrealistisch einstuft.
Bei vielen der angesprochenen Themen waren beide sich dagegen so einig, daß man die Unterschiede fast nur noch in der Wortwahl fand, etwa bei der Beurteilung der Opel-Rettung, dem Afghanistan Einsatz oder den hohen Staatsschulden in Folge der Wirtschaftskrise. Hier zeigte sich wohl auch, daß die gemeinsame Regierung die beiden dazu zwingt, auch jeweils die Verantwortung für die getroffenen Entscheidungen zu tragen.
Bei vielen Themen wie Mindestlohn, Managergehältern oder Gesundheitswesen zeigte sich das, was bereits frühere Wahlkämpfe zeigten. Die Unterschiede sind marginal. Die Ziele meist die Gleichen.
Persönliche Angriffe blieben aus, auch wenn die Journalisten sich bemühten zaghafte Vorlagen zu geben. So weit sind wir wohl in Deutschland noch nicht. Oder wir müßten Schröder und Seehofer in den Ring holen.
Wesentliche Unterschiede zwischen beiden gab es nur in der Atompolitik und in der Frage nach möglichen Steuersenkungen nach der Wahl, die Steinmeier für unrealistisch hielt.
Bei den zentralen Themen des Abends Wege aus bzw. nach der Wirtschaftskrise blieben beide sehr unkonkret, so daß es Steinmeier auch nicht gelungen ist, die SPD als Garanten für die soziale Gerechtigkeit darzustellen, auch wenn dies erkennbar sein Ziel war. Bei Angela Merkel war es fast bizarr, daß sie zum Schluß das Ziel „Arbeit für alle“ als realistisch bezeichnete, nachdem Steinmeier in den letzten Tagen für das gleiche Ziel nur Hohn und Spott erntete. Wieso die CDU der Garant für Arbeitsplätze ist und nicht die SPD, konnte Merkel aber auch nicht verdeutlichen.
Amüsant war die Position zur sozialen Marktwirtschaft. Merkel outete sich, höchst unerwartet, als Anhängerin der sozialen Marktwirtschaft und sprach davon, daß diese sich in Folge der Krise ändern müsse. Steinmeier widersprach und forderte einen Neustart der sozialen Marktwirtschaft, woraufhin Merkel sagte, die soziale Marktwirtschaft brauche keinen Neustart. Vielleicht verstehe ich das nach der Wahl.
Auffällig war noch, wie sehr die Kanzlerin die Notwendigkeit internationaler Lösungen betonte, vielleicht auch weil sie auf diesem Gebiet ihre größten Scheinerfolge erreicht hat, während der Außenminister immer wieder den Bedarf an nationalen Regelungen ins Spiel brachte.
Aus meiner Sicht ein klares Unentschieden der schlechteren Art. Ein eher langweiliges 0:0.

Bundestagswahl 2009 – die 5.

Wie ich bereits angedeutet habe, war ich früher deutlich mehr an Politik interessiert. Ich hing dem Glauben an, Politik könne etwas verändern. Ich wuchs in der Post-68er Generation auf, sprich bei Eltern, die an Politik glaubten und daran das Politik etwas verändern kann.
Ich glaube, dieser (Irr-)Glaube ist das, was derzeit den größten Beitrag zur Politikverdrossenheit leistet. Für die Generation vor meiner Generation war Krieg eine reale Konstante ihres Lebens. Auch wenn sie den Krieg nicht mehr miterlebt haben, waren die Folgen des Kriegs in Form von Ruinen und Kriegsversehrten und durch Verstorbene zerrissene Familien stets präsent. Krieg schien keine hypothetische Frage zu sein, vielmehr eine reale Bedrohung deren mörderische Existenz in dem nuklearen Zeitalter für eine stetige Beklommenheit sorgte, wenn es um Fragen der Politik ging.
In meiner Generation kommen zerrissene Familien durch Scheidung oder durch einen unglücklichen Schicksalsschlag zu Stand. Wer den Verstand nicht vollständig verloren hat, kommt nicht auf die Idee die Kanzlerin oder den Senator oder den Minister dafür verantwortlich zu machen, daß Mama und Papa sich nicht mehr mögen, oder daß Tante Frieda an Krebs stirbt.
Die unmittelbare und fatale Wirkung der Politik in die Tiefe des Privaten wirkt also längst nicht mehr so präsent wie etwa vor 20 Jahren, als es der Politik vielfach gelungen ist, seit Jahrzehnten zerrissene Familien wiederzuvereinen, weil die Bürger sich im unterdrückten Teil unseres Landes gegen ihre Unterdrückung auflehnten und ihre Freiheit erfolgreich durchsetzten.
Daß diese Wiedervereinigung in dem ein oder anderen Fall vielleicht auch bittere Erlebnisse offenbarte, etwa weil sich der Blutsverwandte den man bisher allenfalls aus Briefen kannte als Arschloch entpuppte oder weil die Träume vom westlichen Schlaraffenland zerplatzten, kann zur Verdrossenheit über die Politik, vorsichtig gesprochen, beigetragen haben.
Schließlich versprach diese blühende Landschaften, garantierte, daß es zu keinen Steuererhöhungen in Folge der Wiedervereinigung kommen würde und noch dazu daß die Rente sicher sei. Ohne die Wiedervereinigung könnte ich mir Westdeutschland tatsächlich etwa auf dem Niveau der Schweiz vorstellen, was hieße, daß sich die dramatischen sozialen Spannungen infolge des demographischen Wandels um vielleicht 10-15 Jahre verschoben hätten (laienhafter Eindruck, besser mutige Unterstellung ohne irgendeinen Beleg). Wie dem auch sei, es sind genau diese dreisten Versprechen, die nichts anderes als unverschämte Lügen waren, die den Glauben an die Politik und an Demokratie massiv untergraben haben.
Belügen lassen konnte man sich auch in einem System, in dem man noch in der festen Sicherheit lebte, daß das allenfalls auf dem Papier unter Druck gewählte Regime einen belog. Daß dies auch in der sogenannten Freiheit passierte, mag für den ein oder anderen Befreiten wie ein Schlag ins Gesicht erschienen sein, insbesondere wenn er gleichzeitig damit konfrontiert wurde, seinen sicher geglaubten Job zu verlieren, von einem westdeutschen Vertreter gutgläubig über den Tisch gezogen zu worden sein und festzustellen, daß die eigenen Beiträge zur Rentenversicherung nicht mehr viel Wert waren. Dies mag die Milde gegenüber den Nachfolgeparteien der SED, PDS bzw. LINKE in den ostdeutschen Ländern vielleicht zumindest teilweise erklären.
Ein wesentlicher Unterschied gegenüber der Welt vor 1990, also vor dem Triumph bei der Fußball-WM, ist der, daß die Welt nicht mehr abgeschottet ist. Der Weltmarkt war damals noch nicht wirklich greifbar. Vielmehr gab es einen sozialistischen und einen kapitalistischen Weltmarkt, die nur rudimentär miteinander in Verbindung standen. In dieser begrenzten Welt gab es Schranken und Grenzen überall. Der regionale Markt besaß eine viel größere Bedeutung, weshalb sich regionale Gesetze viel besser durchsetzen ließen und der Einfluß der Politik auf die Wirtschaft noch viel größer war. Damals kannte man vielleicht noch „Made in Taiwan“ und „Made in Korea“, doch weitere weitaus größere asiatische Staaten schienen in der westlichen Welt nicht existent zu sein.
In der Welt nach 1990 haben wir erlebt, daß die Politik ihre Versprechen nicht erfüllen konnte. Statt blühenden sehen wir verödende Landschaften. Versprechen, Arbeitsplätze zu schaffen, wirken einfach nur hohl, da den meisten klar ist, daß die Abhängigkeit der lokalen Wirtschaft von der Weltwirtschaft und der internationalen Konkurrenz weitaus größer ist, als die von der lokalen Politik.
Dies ist vielleicht die schlimmste Lüge, welcher die Politiker derzeit nicht begegnen, sondern leben. Sie tun so, als hätten sie nach wie vor unbeschränkten Einfluß auf die Dinge, die in diesem Land abgingen, obwohl mittlerweile fast jedem klar ist, wie gering der Einfluß geworden ist. Ich glaube, es ist gar nicht die Diskrepanz zwischen dem, was Politiker versprechen und dem was sie halten, sondern vielmehr die Diskrepanz zwischen dem, was Politiker versprechen und dem was sie überhaupt beeinflussen können, die für eine solche Verzweiflung und Frustration unter den Wählern sorgt.
Ich könnte mir ja sogar vorstellen, mich in eine CDU-Anhängerin zu verlieben und wäre mir dabei sicher, daß Angela Merkels Veto das geringste Übel für den Ausgang unserer Beziehung wäre. Was ich mit diesem völlig unzusammenhängenden Einwurf aufzeigen will, ist, daß für den Wähler der Einfluß der Politik auf seine persönliche Umgebung nicht sichtbar ist. Genauso wenig sieht er die Chance, daß die Politik noch einen globalen Einfluß hat.
Fast tragisch wirkt es auf mich, daß ich derzeit das Gefühl habe eine Wiederholung des Wahlkampfs von 1990 zu erleben. Die CDU verspricht Steuersenkungen oder gar das Blaue vom Himmel, während die SPD für das Bemühen einen Wahlkampf der Ehrlichkeit erneut einen deftigen Tritt in den Arsch bekommt. Vielleicht erklärt diese Belohnung der offensichtlichen Lügen den Drang zum Lügen – der Wähler hat eben wie auch der Mensch im Allgemeinen etwas Selbstzerstörerisches an sich. Kein Wunder, daß die Politiker sich im Wahlkampf nicht auf das realistisch Erreichbare beschränken.

Bundestagswahl 2009 – die 4.

Ich gebe zu, es gibt Tage, da tun mir Politiker leid. Selbst Politiker, die ich eigentlich nicht mag. Es ist schon ein enormer Druck, unter dem sie stehen. Sie führen quasi ein Leben in der Öffentlichkeit und müssen auf jedes Wort, das ihren Mund verläßt, höllisch aufpassen. Ich könnte für den Rest dieses Beitrags das Wort „Scheiße“ 821 mal wiederholen, und es würde niemanden interessieren. Macht ein (Spitzen-)Politiker dagegen eine ironische Bemerkung und wird dabei beobachtet, muß er bereits darauf hoffen, daß der Humor auch wirklich nicht zu übersehen ist, denn alles andere wird gegen ihn verwendet. Wenn schon nicht von der Presse, dann garantiert vom politischen Gegner, gleich ob in einer anderen oder der eigenen Partei.

Die Leser der Website werden gemerkt haben, daß mir das Wort und die Sprache sehr am Herz liegen. Gleichzeitig ist es für mich eine Horrorvorstellung, jedes Wort auf die Goldwaage gelegt zu bekommen. Genau dies mache ich aber, wie wohl die meisten anderen auch, bei Politikern und anderen Personen des öffentlichen Interesses. Es ist unwesentlich, ob ein Interview verkürzt und dadurch sinnentfremdet wird, oder ob ein Zitat aus dem Zusammenhang gerissen und dadurch erst zu einer frevelhaften Äußerung wird. Ich verlasse mich auf den ersten Anschein, der auf diese Worte strahlt und bemerke nicht, daß derjenige, der sie präsentiert einen Schleier um die Worte legt.

Ich entsinne mich an den Hohn, den Frau Merkel erntete wegen des Verwechseln von Brutto und Netto. Betrachtete man ihre Worte genauer, stellte man zunächst fest, daß sie von einem deutlich komplexeren Kontext sprach als dem zwischen Bruttolohn und Nettolohn und man die Materie sehr gut kennen mußte um ihr Versehen, das es, wie der weitere Teil der Rede deutlich machte, war, überhaupt zu erkennen.

Es gibt Hunderte andere Beispiele, und sicher kennen die meisten eines, bei einem ihrer zu Unrecht verleumdeten Helden oder bei einem schleimigen Politiker, dem es völlig recht geschieht. Ich hoffe, man wird mir jetzt nicht Unverhältnismäßigkeit vorwerfen, aber ich finde diese Praktiken des Kontextentziehens, des Verfälschens, des bewußten Sinnentfremdens und des auf die Goldwaage Legens haben etwas von einer Vergewaltigung. Der Politiker wird wie er da steht, sicher nicht vollkommen unvorbereitet, denn er kennt das Spiel ja, von der Attacke doch überrascht und merkwürdigerweise auch verärgert. Reagiert er nun gereizt oder beleidigt, hat er gleich doppelt verloren, denn er erweist sich nicht nur als unsensibel sondern auch noch als uneinsichtig.

Diese ekligen Gemeinheiten und boshaften Unterstellungen sind in der Tat ein Grund, wieso mir Politiker manchmal leid tun können, doch meistens entdecke ich diese Gemeinheiten ja nicht einmal und schimpfe nur über den unverschämten Politiker. Doch Politiker müssen mehr als das aushalten. Sie stehen permanent in der Öffentlichkeit. Jede ihrer Entscheidungen wird von der Öffentlichkeit begutachtet, analysiert und kritisiert. Unschwer kann sich jeder vorstellen, daß es immer eine Seite gibt, die negative Kritik übt. Schlimmer noch ist, daß jede noch so scheinbar kleine Entscheidung Jahre später an die Öffentlichkeit gezerrt werden kann und dieser nach Sensationen hungrigen Masse zum Fraß vorgeworfen werden kann. Den Politiker verspeist sie dann gleich mit. Wobei die meisten unserer Politiker so zäh geworden sind, daß sie nicht gut genug schmecken.

Ich stelle mir häufig den Vergleich mit der Wirtschaft. Manager und Vorstände insbesonderer großer Unternehmen haben häufig jeden Bezug verloren zu dem, was auf der Basis ihres Unternehmens passiert. Gleich fernen Planeten kreisen sie auf einer Umlaufbahn um das Unternehmen und die Mitarbeiter. Sie können sehr viele Fehlentscheidungen treffen, ohne dafür belangt zu werden. Ähnlich wie bei Politikern werden die Mitarbeiter so oder so über sie schimpfen. Doch der Anteil der Manager an dem Erfolg ist üblicherweise so gering, daß es schon erschrickt wie viel Lob sie für die Erfolge anderer einstecken und wie es ihnen andererseits gelingt Mißerfolge auf andere abzuwälzen. Auch bei Managern ist es keineswegs so, daß die besten oder kompetentesten Leute diese Posten gewinnen, sondern häufig diejenigen, die am besten vernetzt sind. Gerade wenn sie sich der eigenen Unzulänglichkeiten zumindest partiell bewußt sind, achten sie darauf Leute empor zu hiefen, die nicht besser sind als sie selbst, um sich nicht in eine Gefahrenposition zu begeben.

Bei Politikern scheint es mir ähnlich zu sein. Es heißt so schön „Hinter einem erfolgreichen Mann steht eine erfolgreiche Frau.“  Hinter einem erfolgreichen Politiker stehen auf jeden Fall einige Berater, Lohnsklaven und willige Gefolgsleute aus dem Parteiendickicht, auf deren Loyalität er sich verlassen kann, da er ihnen schöne (lukrative?) Posten zugeschustert hat. Durch die regelmäßigen Wahle, die einen gemeinerweise absetzen können, ist der Druck und die Furcht vor Konkurrenz fast noch stärker als in der Wirtschaft. Ist man in der Politik daher oben angekommen, hat man sich sicher bereits einige Feinde in der eigenen Partei gemacht, sein Nervenkostüm sehr hart strapaziert und nahezu alle Ideale über Bord geworfen, die einen vielleicht einmal dazu bewogen haben, in die Politik zu gehen. Und genau in diesem Moment, in dem man sich nicht mehr traut, in den Spiegel zu schauen, trifft man auch noch auf eine überaus böswillige Öffentlichkeit, die nach einem echten oder unechten Fehler lechzt. Dabei sind es häufig gar nicht die eigenen Fehler, für die man verantwortlich gemacht wird, sondern die des Staatssekretärs der zum ganzen Überdruß auch noch ein anderes Parteibuch trägt, oder das Versagen irgendwelcher Ministerialbeamter.

Ja, es gibt Tage, da können Politiker mir leid tun.

Montag und Dienstag waren Frau Merkel und Herr Steinmeier in der ARD-Wahlkampfarena, wo sie sich den Fragen der Studiogäste stellten. Von Frau Merkel habe ich leider nur die letzten 15 Minuten gesehen, doch es fiel auf, wie sehr beide Kandidaten von sehr guten Medienberatern auf diese Sendungen vorbereitet wurden. Bei den teilweise renitenten Fragern wäre der Spendenbaron aus Oggersheim an die Decke gegangen und ausfallend geworden. Frau Merkel reagierte konzilant, schloß manche Kritik mit der höflichen Bemerkung, daß man hier eben grundverschiedener Ansicht sei, gab an anderer Stelle zu, einen Punkt noch nicht bedacht zu haben und versprach diesen mitzunehmen und bei der Ausgestaltung von Gesetzen zu berücksichtigen.
Herr Steinmeier begann überaus nervös und verhaspelte sich anfangs ein wenig, obgleich die ersten Frage zur Rente durchaus noch freundlich waren und ihm Chancen boten. Doch der für mich in diesem Wahlkampf bisher noch blasser als Michael Jackson gebliebene Frankie taute auf und wurde immer souveräner. Er versuchte  den Eindruck zu machen, auf den Frager einzugehen, indem er nachfragte und versuchte mehr Details hinter der ersten Frage zu erfahren. Zu offensichtlich war jedoch seine Anbiederung beim Publikum, wenn er bei jedem Gast darauf einging, aus welcher Stadt dieser kam. Gegen Ende wurde er fast staatstragend und sprach einige sehr wichtige und m.E. auch richtige Worte zur Bedeutung der Bildungspolitik und zum Schaffen von Chancen der Bildungsgleichheit insbesondere für Kinder und Jugendliche mit anderem kulturellen Hintergrund. Dieses staatstragende Habitus stand ihm ausgesprochen gut – man sollte es von einem Außenminister aber eigentlich auch erwarten können. Es wäre schön, wenn die Betonung gerade dieses Punktes nicht nur aus der Tatsache rührte, daß Steinmeier sich in Form geredet hatte, sondern auch daraus, daß dies für ihn und die SPD wirklich ein extrem zentrales Thema ist.

Angies Aussagen zum Thema AKW waren irgendwie dazu geeignet mich von meiner eher neutralen Position in dieser Frage in die Arme der eindeutigen AKW-Gegner zu treiben. Wenn ich die Liste der Störfälle betrachte und mir dann gesagt wird, daß wir in Deutschland die sichersten AKWs der Welt haben, kann ich nur sarkastisch lachen, wobei angesichts des Gefahrenpotentials selbst mir das Lachen im Hals stecken bleibt. Statt an eine Verlängerung der Laufzeiten der bestehenden AKWs hätte ich mir ja noch eher einen kompletten Neubau vorstellen können, aber wenn ich überlege, mit wie vielen Fehlern heutzutage noch Software entwickelt wird, sind wir dafür vielleicht nicht reif genug.

Frankie dagegen schaffte es nicht, mir die SPD oder sein Programm madig zu machen. Für einen Politiker ist das schon mal eine ziemlich ordentliche Leistung. Ob aber die Tatsache, daß er die Dame aus Grevenbroich sofort mit Horst Schlämmer in Verbindung brachte, ihm Stimmen kostet, wage ich nicht zu beurteilen. Ich weiß nur, daß der Mann als Außenminister unserer Republik und Kanzlerkandidat offensichtlich immer noch genug Zeit hat, sich irgendwelchen Quatsch im Fernsehen anzuschauen. Womit wir wohl wieder beim Worte auf die Goldwaage legen wären.

Manchmal können Politiker mir wirklich leid tun.

(Aber morgen lasse ich mich nicht mehr von christlicher Gnade leiten und hacke wieder auf sie ein – versprochen)

Bundestagswahl 2009 – die 3.

Die meisten kennen sicher die geniale Erfindung des Wahl-O-Mat. Der Nutzer gibt zu einigen Fragen seine Antwort, gewichtet am Ende die Fragen, die ihm besonders wichtig sind, doppelt. Das Programm gleicht seine Antworten mit den Aussagen der Parteiprogramme ab und erstellt als Ergebnis eine Rangfolge der Parteien, dementsprechend wie ihre Parteiprogramme zum Nutzer passen. Von Arbeitsmarkt, über Atomkraftwerk und Onlinedurchsuchungen bis zur Steuerpolitik und EU-Beitritt der Türkei werden doch einige wichtige Themengebiete abgehandelt.
Ich fand dies in den vergangenen Jahren bereits spannend, werde meine Entscheidung aber auch in diesem Jahr unabhängig von dem Programm treffen. Schließlich trifft dieses Programm doch einige sehr vereinfachende Annahmen. Wenn ich z.B. mit rechten Parteien in der Aussage „Bildungspolitik sollte nicht mehr Ländersache sein“ übereinstimme, dann liegt das bei mir doch eher daran, daß ich mir die gleichen Chancen für alle wünsche und nicht daran, daß alle gleich lernen den rechten Arm in die Höhe zu reißen. Dennoch kann der Wahl-O-Mat dem Wähler eine Tendenz anzeigen, mit welchen Parteien er sich vielleicht näher beschäftigen sollte.
Mir hat er vor allem eines klar gemacht. Ich gehöre nicht zum Volk. Ich habe wirklich alle 24 zur Verfügung stehenden Parteien ausprobiert, aber noch schlechtere Übereinstimmungen mit meinen Antworten als die CDU erzielten nur die DVU und die Zentrumspartei. Erschreckenderweise waren mir Reps und NPD näher als die einzige verbliebene deutsche Volkspartei. Sicher hat die CDU ohnehin nicht zum näheren Kreis der für mich in Frage kommenden Parteien gehört, aber die abscheulichen Rechten sind für mich einfach nur widerlich und abstoßend.
Daß die Rentnerparteien mir näher stehen als die CDU, obwohl mich doch noch einige Monate von der Rente trennen, war dann doch eher belustigend, ebenso wie das gute Abschneiden der Partei bibeltreuer Christen in meinem Ranking. Aber O.K., ich habe mich ja auch neutral zu der These „Christliche Werte sollten unsere Politik bestimmen“ geäußert. Bei dieser Frage zeigt sich wohl auch wieder, daß das Programm nicht alles hergibt. Schließlich finde ich christliche Werte wie Menschlichkeit, Toleranz und Solidarität, an die ich bei dieser Frage denke, bei der CDU nicht unbedingt wieder, eher schon den von Heinrich Böll zurecht gedissten rheinischen an Selbstverlogenheit kaum zu überbietenden Katholizismus. Korrekt interpretiert müßte die CDU bei mir also weiter an Boden verlieren. Wobei eigentlich war ich ja gerade bei der PBC. Aber in meinem letzten Beitrag habe ich ja schon die LINKE als wirre Köpfe bezeichnet. Bei der PBC denke ich eher daran, daß heute im Fernsehen „Louis und die außerirdischen Kohlköpfe“ kommt.
Verlassen wir einmal das abschreckende Ende der Skala und kommen zu meinen Favoriten laut Wahl-o-Mat. Hier finden sich mit minimalem Rückstand auf die Familienpartei, die für mich als Single extrem interessant ist, die zwei Parteien, die meine Wechselwählerstimme üblicherweise anziehen auf den Plätzen drei und vier. Mein Gefühl bezüglich meiner politischen Heimat scheint mich also weiterhin nicht zu trügen, auch wenn leider keine Volkspartei dabei ist.
Offen bleibt jedoch die Frage wieso die Piratenpartei bei mir mit deutlichem Abstand auf Platz 1 gelandet ist. Bin ich etwa schon so heimisch im Norden geworden, daß ich Störtebecker ein Ahoi zurufen kann? 18 Tage Zeit bleiben mir noch das herauszufinden.

Bundestagswahl 2009 – die 2.

Vor ein paar Jahren war meine Frustration über die politische Landschaft unserer Republik nur unwesentlich geringer als heute, mein Engagement und mein Interesse aber noch deutlich höher. Damals kannte ich unser Kabinett noch so gut, daß ich selbst die Familienministerin mit Namen kannte. O.K. jemand mit so einer Frisu mit Frau von der Leyen kenne ich auch heute noch mit Namen, aber mit solchen Kommentaren begebe ich mich wohl auf das Niveau der Merkel-Kritiker in ihrer Vorkanzlerinzeit.
Damals, als ich noch sagte, daß man sich nicht gleichzeitig über die Frisur einer Politikerin lächerlich machen kann, ohne die nicht mehr Bier sondern einfach nur noch krankhaften Bäuche (um wenigstens ein bißchen das Motto der Website zu integrieren) ihrer männlichen Kollegen zu thematisieren und sich dabei als Kritiker nicht vollkommen der Lächerlichkeit preiszugeben, formulierte ich einen Aufruf als Ketten-E-Mail, dessen Inhalt ich in Kurzform jetzt doch in einem neuen Satz zusammenfassen will, um vielleicht den ein oder anderen Leser wieder einzufangen, sofern er oder sie nicht schon wieder auf einer Porno-Website umgeschaltet hat.
Damals kotzte mich insbesondere die Selbstverliebtheit und Herrlichkeit der sogenannten Volksparteien an, von denen wir damals noch zwei an der Zahl hatten. Ich formulierte meine Vermutung aus, daß diese einen kräftigen Tritt in den Allerwertesten brauchten, den ihnen nur der Wähler verpassen kann, um sie von dem hohen Roß der Arroganz und Ignoranz herunterzubringen. Ich legte damals da, daß es für den Wähler durchaus seriöse Alternativen gab, etwa einen schwulen Kanzler mit einem steinewerfenden Außenminister, der früher gerne auf Polizisten eingeprügelt hat. Leider war ich nie selbst Empfänger der von mir ausgesandten Mail. Wenn ich mir jedoch die derzeitigen Umfrageergebnisse der SPD anschaue und gleichzeitig die nahezu zweistelligen Prognosen für FDP und GRÜNE vor Augen führe, kann ich doch zumindest von einem Teilerfolg sprechen, obgleich dieser nicht vollumfänglich meiner Tastatur und den sie bedienenden Fingern zuzusprechen sein mag.
Wenn ich mir jedoch die überaus erfolgreiche Politik dieser beiden (noch teilweise als seriös zu bezeichnenden) Parteien anschaue, begutachte, wie treu sie zu ihren Wahlprogrammen (insbesondere die GRÜNEN in HH) stehen, muß ich zu dem Schluß kommen, daß auch sie ebenso wie die 1,5 verbliebenen Volksparteien meine Stimme und noch viel weniger die Macht über mich Gesetze erlassen zu dürfen, verdienen.
Von meiner damaligen demokratischen Stimmung angesteckt, möchte ich ein keineswegs irreales Gedankenkonstrukt vorstellen und dafür bei dem Leser werben. Wie jeder weiß, müssen Parteien, um in den Bundestag einzuziehen die 5%-Hürde überspringen. Was wäre wenn dies keiner Partei gelinge?
Bevor die Kenner des deutschen Wahlsystems zur Geltung kommen, möchte ich diesen Gedanken noch etwas ausspinnen. Zur Bundestagswahl sind 27 Parteien zugelassen. Bei einer Gleichverteilung der Stimmen entspricht dies 3,70% der Stimmen je Partei. Ein solcher Fall ist also keineswegs unrealistisch. (Über die Definition von realistisch können wir uns gerne in meinen Träumen unterhalten, vorausgesetzt Du bist kein Statistiker und kommst mir mit Varianzen, Zufallsverteilung, etc.) In diesem Fall würde also tatsächlich nicht nur  keine Volkspartei und nicht nur keine der etablierten Parteien sondern tatsächlich gar keine Partei in den Bundestag einziehen.
Vor dem Gedenken der chaotischen Verhältnisse in Italien, wo es die 5%-Hürde nicht gibt oder der Weimarer-Republik mit bekanntem Ende, könnte ein solcher Wahlausgang einen Bürger besorgen, doch wir haben die 5%-Hürde. Es würde tatsächlich keine Partei in den Bundestag einziehen. Klingt das nicht paradiesisch? (Wer hätte gedacht, daß ich mich vom Ultralinken zum Gemäßigten links von der Mitte zum Anarchisten wandle?) Leider bedeutet Anarchismus, wie man ihn heutzutage die historische Abstammung dieser Ideologie mißachtend, vor allem – Chaos. Angesicht der lähmenden Lethargie und der Unfähigkeit der derzeitigen Regierung, wie auch einer Vielzahl ihrer Vorgänger (Man merkt ich bin Deutscher. Meckern kann ich richtig gut.), erscheint eine solche Aussicht fast tröstlich. Doch man muß keine Endzeitfilme à la Mad Max gesehen haben, um zu wissen, daß ein System des Chaos einen hohen Verwandtschaftsgrad mit einem ungezähmten Kapitalismus beinhaltet. In einem solchen System ohne Gesetze, bzw. ohne solche die Gesetze erlassen (Legislative wie Bundestag) bzw. deren Einhaltung organisieren (Exekutive, sprich alles unter der Regierung über den Finanzbeamten bis zur Müllabfuhr) regiert das Gesetz des Stärkeren und sei es des physisch Stärkeren.
Vielleicht ist es vor diesem Hintergrund ein kleiner Trost, daß unser Wahlsystem eine solche Situation nicht erlaubt. Vielleicht hat sich der ein oder andere schon gefragt, wieso er bei der Bundestagswahl zwei Stimmen abgibt. Die zweite Stimme ist die vermeintlich wichtigere, zumindest wenn man irgendwelche Splitterparteien wählen muß, um dem Ziel näherzukommen, daß keine Partei die 5%-Hürde knackt. Mit ihr werden die Parteien gewählt. Sie allein ist für die schönen Tortengrafiken am Wahlabend verantwortlich. Diese Grafiken sind dabei nicht einmal vereinfachend, denn aus der Zweitstimme leitet sich tatsächlich der prozentuale Anspruch der Parteien auf die 598 Sitze des 17. Bundestags ab. Wobei, wenn nur die DKP die 5%-Hürde knackt, sie Anspruch auf alle 598 Sitze des Bundestags hat! (auch wenn sie nur 5,01% erreicht) Wenn dagegen nicht einmal die DKP die 5%-Hürde knackt hätte keine Partei, einen Anspruch auf irgendeinen der 598 Sitze. Das klingt zwar fast schon paradiesisch, mißachtet aber die Tatsache, daß wir auch eine Erststimme abgeben müssen. In den 299 Wahlkreisen der Republik wählen wir einen Kandidaten, der diesen Wahlkreis vertreten soll direkt. Ein Kandidat einer Partei wird dabei von dem Anspruch seiner Partei auf Sitze im Bundestag abgezogen. Wenn also die CDU, welche die 5%-Hürde nicht geknackt hat, dennoch in 5 Wahlkreisen ihren Direktkandidaten durchgesetzt hat, so zieht dieser trotz dem Anspruch von 0 Sitzen der CDU in den Bundestag ein – ein sogenanntes Überhangmandat, das sich auch bei anderen prozentualen Konstrukten ergeben kann, insbesondere auch weil diese hier vereinfachend dargestellte Betrachtung des Wahlsystems nicht bundesweit, sondern auf Landeslistenebene durchgeführt wird.
Um zurück zu meinem Anliegen zu kommen, muß ich den Leser also einer Illusion berauben. Selbst wenn wir alle gemeinsam dafür sorgen, daß keine Partei die 5%-Hürde knackt, wird der Bundestag durch mindestens 299 Abgeordnete besetzt, die wir direkt mit unserer Erststimme wählen. Diese können dann auch dafür sorgen, daß wir nicht in der schlimmsten Anarchie versinken, sondern eine Kanzlerin – oder vielleicht doch besser einen Kanzler – wählen, der uns weise und gerecht regiert. Gleichzeitig werden sie ihre parlamentarischen Grundrechte, ebenso wie die Politik im Allgemeinen, sehr ernst nehmen, wissen sie doch, daß sie bei der nächsten Wahl wieder auf die Erststimme der möglicherweise immer noch verrückten Wähler angewiesen sind.
So rufe ich also auf, in Reihenfolge des Betretens der Website:

Wählt:

  • SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands
  • CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands
  • FDP – Freie Demokratische Partei
  • DIE LINKE. – Die Linke
  • GRÜNE – Bündnis 90/Die Grünen
  • CSU – Christlich-Soziale Union
  • MLPD – Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
  • PIRATEN – Piratenpartei Deutschland
  • ödp – Ökologisch-Demokratische Partei
  • BüSo – Bürgerrechtsbewegung Solidarität
  • Die Tierschutzpartei – Mensch Umwelt Tierschutz
  • RRP – Rentnerinnen und Rentner Partei
  • FAMILIE – Familien-Partei Deutschlands
  • PBC – Partei Bibeltreuer Christen
  • DIE VIOLETTEN – Die Violetten – für spirituelle Politik
  • RENTNER – Rentner-Partei-Deutschland
  • PSG – Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale
  • Volksabstimmung – Ab jetzt…Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung
  • CM – Christliche Mitte – für ein Deutschland nach Gottes Geboten
  • BP – Bayernpartei
  • DKP – Deutsche Kommunistische Partei
  • ADM – Allianz der Mitte
  • FWD – Freie Wähler Deutschland
  • ZENTRUM – Deutsche Zentrumspartei – Älteste Partei Deutschlands gegründet 1870
  • REP – Die Republikaner (ich würde ja gerne auf sie verzichten, aber die Gefahr von Abweichlern ist bei nur 27 Parteien einfach zu groß)
  • NPD – Nationaldemokratische Partei Deutschlands (ich würde ja gerne auf sie verzichten, aber die Gefahr von Abweichlern ist bei nur 27 Parteien einfach zu groß)
  • DVU – Deutsche Volksunion (ich würde ja gerne auf sie verzichten, aber die Gefahr von Abweichlern ist bei nur 27 Parteien einfach zu groß)

Bundestagswahl 2009

Nicht einmal mehr drei Wochen bis zur Bundestagswahl. Auch wenn die ganze Stadt (Hamburg) zugepflastert mit Plakaten ist, habe ich dennoch das Gefühl noch nie so wenig interessiert an einer Bundestagswahl gewesen zu sein. Gleichzeitig habe ich das Gefühl noch nie einen so laschen Wahlkampf wie vor dieser Wahl erlebt zu haben.
Welches der beiden Gefühle, von denen mir Verhaltensforscher sicher sagen würden, daß es keine Gefühle sind, mich mehr beunruhigen sollte, weiß ich ehrlich gesagt nicht. Das erste, ich bleibe mal beim Ausdruck Gefühl, obwohl ich eigentlich an dieser Stelle emotionslos bin, hieße, das mir unsere Demokratie scheißegal wäre. Wenn dem wirklich so wäre, würde ich mich gerne so lange verprügeln, bis ich mich der Mehrheitsmeinung meiner Fäuste gebeugt habe. Das zweite Gefühl hieße, daß die Parteien nicht daran glaubten, irgend etwas verändern zu können und sei es den Wählerwillen. Dafür würde ihnen der Arsch versohlt gehört.
Gehen wir also davon aus, daß mich beide Gefühle trügen, oder zumindest meine Interpretationen falsch sind und betreiben etwas Ursachenforschung. Was ist geschehen? Deutschland erlebte eine echte Revolution und ein historisches Ereignis, daß die Massen bewegte und vereinigte. Nein, nicht die Fußball-WM 2006. Ich spreche von der Wiedervereinigung. Bei diesen Bildern beschleicht mich übrigens immer noch eine Gänsehaut, der Drang die Tränen unterdrücken zu müssen und somit echte Gefühle. Wir erlebten eine Politik, welche die historische Chance ergriff, die ihnen durch die Revolution in der DDR gegeben wurde.
Was folgte, waren acht Jahre der Verarsche. Wir erlebten eine Politik, die sich abmühte aberwitzige Versprechen abzugeben, von denen sie (hoffentlich) wußte, daß sie nicht haltbar waren. Wir erlebten eine Politik des Stillstands mit gleichzeitigem Niedergang des neuen Teils der Republik. Die versprochenen blühenden Landschaften erscheinen auch heute noch als Hohn. Sicherlich hat sich die Infrastruktur in den neuen Bundesländern massiv verbessert, doch Teer und Asphalt waren für mich nicht unbedingt mit Kulturpflanzen verbunden, ebenso wenig wie das Unkraut, das in diversen verlassenen Dörfern und Fabrikgeländen sprießt. Man kann der damaligen Politik vielleicht noch zu Gute halten, daß sie auch an dem föderalen System unseres Landes scheiterte und das ein oder andere Reformvorhaben nicht gegen eine ideologisch noch sehr weit links eingestellte SPD unter Oskar Lafontaine durchsetzen konnte. Doch gleichzeitig bewegte sich die politische Führung um Spendenskandalkanzler Helmut Kohl… gar nicht. Eine aktive Politik fand nicht statt. Die Wähler wurden frustrierter. Weil sie sich (von allen Parteien) verarscht fühlten, weil sich nichts tat oder weil sich nur etwas zum Schlechteren tat.
Dann kam der Machtwechsel, und Rot-Grün kam an die Macht. Ich hatte in dieser Zeit tatsächlich das Gefühl, daß sich etwas tat. Die politischen Methoden waren zum Teil mehr als fragwürdig, wenn man an die im Bundesrat gekaufte Steuerreform oder an die doppelte Stimmabgabe Brandenburgs im Bundesrat oder an die Kopplung eines Kriegseinsatzes mit einer unnötigen Vertrauensfrage denkt. (Gewissen gegen Vertrauen und danach ein Gläschen Sekt auf das Vertrauen egal wie viele Soldaten sterben. Da wird mir heute noch schlecht.) Doch die Politik schien tatsächlich etwas umsetzen zu können. Als die Agenda 2010 verkündet wurde, hatte die damalige Opposition es schwer ideologische Bedenken vorzubringen, wie ihre Vorgänger, schließlich war die Agenda ihr doch sehr nahe. Was heraus kam, war eine Handvoll von Reformen, die in die richtige Richtung gingen, aber handwerklich, sprich im Detail, richtig schlecht konstruiert waren. Die Rot-Grüne Regierung verlor nicht zuletzt wegen der Agenda 2010 ihre eigene Stammbasis und auch die Wahlen.
Statt Jamaika oder einer Ampelkoalition erlebten wir eine große Koalition. Und wieder passierte – Gar nichts. Doch es kam tatsächlich zu einem Aufschwung, von dem die ganze internationale Beobachtung überzeugt ist, daß er auf die Reformen aus der Regierungszeit Schröder zurückgeht. Die CDU schien sich an nichts zu erinnern, was sie vor der Wahl gefordert hatte und machte nicht einmal den Versuch die mühsam unter der Vorgängerregierung ins Rollen gekommene Reformbewegung voranzutreiben. Die SPD agierte derweil wie ein Gummiball, hin – und her gerissen zwischen  Agenda 2010 und alten sozialistischen Idealen. Gleichzeitig war sie stets bemüht sich selbst zu zerfleischen, sehr zum Wohlgefallen der CDU und einer Kanzlerin, die sehr danach bestrebt war ihrem Ziehvater dem Spendenbaron oder doch besser Lügenbaron oder doch besser Mann des Ehrenworts in Behäbigkeit nachzueifern. Es ist kein Wunder, daß eine so schwache und hörbar schnarchende Regierungspartei wie die CDU neben einem so miserablen und inkonsequenten Haufen wie der SPD noch gut abschneidet. Sehr verärgert hat mich auch, daß der einzige Bereich, in dem die CDU tatsächlich etwas umgesetzt hat, der unter „Ich habe niemals einen Koffer voller Geld von Frau Baumann bekommen“-Schäuble ist und hier eine Haltung propagiert wird, die meines Erachtens zumindest gegen die Gedanken unser Verfassung verstößt.
Ich vermute ja doch, daß mich mit den meisten Bürgern zumindest das Gefühl der Enttäuschung über unsere Politiker verbindet. Dieses Gefühl der Enttäuschung wird beinahe zur Verzweiflung, wenn ich mir unsere Opposition anschaue. Irgendwelche wirren Köpfe (LINKE), fast genauso viel Inkonsequenz wie in der SPD gegenüber der eigenen und ansatzweise richtig wahrgenommenen Verantwortung (GRÜNE) oder eben Leute, die man ähnlich wie die CDU nicht wählen kann, wenn man noch einen Funken Anstand im Körper hat (FDP).
Dementsprechend kann ich knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl immer noch nicht überzeugt sagen „Die wähle ich.“, und das ist bei einer so wichtigen Entscheidung, die für die nächsten 4 Jahre Bestand hat, wirklich frustrierend. Vielleicht hat das Gefühl, das vielleicht ja gar keins ist, daß es ohnehin ziemlich egal ist doch etwas Tröstliches.