Archive for the ‘Kanzlerduell’ Category

Bundestagswahl 2009 – die 7.

Mittwoch, September 16th, 2009

Schon ein paar Tage her, daß ich mich zur Wahl äußerte. Dies liegt aber weniger am Thema selbst, als am Mangel an Zeit zum Schreiben und an Netzwerkproblemen.

Montag habe ich die Debatte der drei kleinen Kandidaten gesehen. Auch wenn die Debatte etwas hitziger war, als die der Elefanten Steinmeier und Merkel, war sie zugleich auch noch langweiliger. Ich kam mir vor, als würde ich gerade einer ganz normalen Talkshow folgen, inklusive den üblichen Schwanzvergleichritualen und der ewigen Frage, wer am unauffäligsten den anderen Wort ins Wort fallen kann, gleichzeitig aber natürlich wegen seiner brillanten rhetorischen Beiträge doch und zwar ausschließlich positiv auffällt. Wie meistens lautete die Antwort auf diese rhetorische Frage „Keiner.“

Diesmal fing die Debatte mit dem aktuellen Thema des Münchner S-Bahn-Mords an bzw. dem Thema der Verrohung der Gesellschaft oder zumindest der Jugend an. Es war interessant, wie sich die Antworten der drei Politiker glichen mit ihren Forderungen nach mehr Polizei und konsequenterer Ausnutzung des zur Verfügung stehenden Strafmaßes. Wenn ich mal davon absehe, daß ersteres Ländersache und zweiteres Sache der glücklicherweise unabhängig von der Politik agierenden Richter ist, bleibt für mich doch eine generelle beklemmende Beobachtung. Alle wollen, daß der Gärtner die Heckenschere nutzt, um das Unkraut kleinzuschneiden, doch keiner fragt sich, wie er es an der Wurzel bekämpft. Stattdessen wird für Düngemittel wie Fernsehen und Computerspiele ein Verbot gefordert. Nicht, daß ich hier falsch verstanden werde, ich halte diese landwirtschaftlichen Maßnahmen nicht für falsch, aber erstens mangelt es dann doch meistens an einer konsequenten Umsetzung, wohl auch weil die Politiker selbst nicht restlos von ihnen überzeugt sind, und zweitens führen diese Maßnahmen am Kern des Problems vorbei.

Ich glaube nicht, daß die Gewalttätigkeit und Verrohung der Gesellschaft ein Problem allein unserer Zeit ist. Schon immer gab es sinnlose und mutwillige Gewalt, und es gab genug Zeitpunkte in der menschlichen Geschichte, wo es Gegenden gab, wo schon ein falscher Blick langte, um verdroschen zu werden oder Schlimmeres. Die Frage, die ich daher stelle, ist, wieso es gelungen ist, so lange Zeit eine so ruhige und friedfertige Gesellschaft zu erreichen und am Leben zu erhalten?

M.E. hat dieser erreichte und jetzt auf dem Spiel stehende Zustand der Gesellschaft etwas mit Perspektiven und mit Integration zu tun.

Wer weiß, daß eine Gesellschaft ihm Chancen bietet, solange er sich an die Regeln hält und daß er etwas verliert, wenn er sich nicht an die Regeln hält, der hält sich eher an die Regeln, als derjenige, der ohnehin nicht zu verlieren hat. Härtere Strafen können daher nur dann erfolgreich sein, wenn der Bestrafte auf der anderen Seite eine Perspektive hat. Diese vermeintlich zugenommene Bereitschaft zur Gewalt und zur Verrohung im Allgemeinen rührt m.E. in erster Linie daher, daß diese Jugendlichen von der Gesellschaft alleine gelassen werden und ihnen keine Perpektive aufgezeigt wird, wie sie ihr Leben in den Griff bekommen können.

Neben fehlenden Perspektiven ist fehlende Integration ein zweites Kernproblem, daß zu unbegreiflichen Gewaltexzessen geführt hat. Es gibt Menschen, die zwar in der Gesellschaft im Allgemeinen zurecht kommen, in ihrem speziellen häuslichen sozialen Umfeld aber vereinsamen und isoliert leben. Der gesunde Menschenverstand sage einem, daß diese Menschen naturgemäß viel anfälliger für irgendwelche extremen Szenarien, psychische Probleme und Wahnvorstellungen sind, allein schon deshalb weil sie niemand haben, mit dem sie sich austauschen können und der in der Lage ist ihre fehlgeleiteten Gedanken zu kanalisieren. Daß an dieser Stelle nicht einmal immer Drogen ins Spiel kommen müssen, soll nicht an das Motto der Website erinnern, sondern aufzeigen, wie alleine diese Menschen sind, die nicht einmal Kontakte zu einem Dealer haben. Ob ein Verbot von Ballerspielen wirklich das ist, was diese Jugendlichen zurück in die Gesellschaft führt, wage ich doch anzuzweifeln.

In beiden Fällen, sowohl bei den Perspektiven als auch bei der Integration handelt es sich um individuelle wenn auch nicht vereinzelte Probleme. Diesen Problemen mit irgendwelchen Brachialmaßnahmen zu begegnen, besitzt m.E. wenig Aussicht auf Erfolg. Ich glaube, daß es für diese individuellen Probleme individuelle Lösungen braucht. Ein vernünftiger Streetworker kann hier unter Umständen mehr ausrichten als 5 Polizisten. Es braucht m.E. den Ausbau von sozialen Fördermaßnahmen, aber nicht solchen mit der Gießkanne, sondern solchen, wo die Jugendlichen direkten Kontakt mit Menschen haben, die auf ihre Probleme eingehen und versuchen, ihnen zu helfen. Hierfür gibt es kein Patentrezept, aber es gibt viele erfolgreiche Programme, die um jeden Euro kämpfen müssen oder geschlosssen werden, weil das Geld für ein politisches Prestigeprojekt benötigt wird. Und es gibt viele Ideen für Programme, die man initiieren könnte. Gerade die Vielfalt solcher Programme ist am ehesten geeignet, die Jugendlichen mit ihren individuellen Problemen abzuholen. Aber eine solche Antwort ist wahrscheinlich zu wenig populistisch und zu unkonkret für ein Parteiprogramm.

Was hat das jetzt mit der Debatte von Trittin, Westerwelle und Lafontaine zu tun? Wenig, sie war für mich nur der Auslöser mal wieder über die Kurzatmigkeit politischer Lösungen nachzudenken. Vielleicht schreibe ich morgen noch einmal über die drei, obwohl sie soviel Aufmerksamkeit meinerseits eigentlich nicht verdient haben, aber vielleicht ist auch das ein Kernproblem unserer Politik: Daß der mündige Bürger keine Lust mehr hat sich mit der Politik und den Politikern zu beschäftigen und sie deswegen mit ihrem Mist gewähren läßt.

Bundestagswahl 2009 – die 6.

Sonntag, September 13th, 2009

Ich bin unsicher, welche Bedeutung dem Rededuell zwischen Angela Merkel und Frank Steinmeier beikommt. War der Wahlkampf bei den vergangenen Wahlen durch eine Polarisierung zwischen den Spitzenkandidaten spannender, wirkt er diesmal durch die Gleichartigkeit der nüchtern bis langweiligen Kandidaten eher uninteressant. Die Unterschiede zwischen den Personen sind einfach zu gering. Vielleicht macht dies das Rededuell doch interessant, weil man die kleinen Unterschiede erkennen will.

Was dann kam, fand ich erschreckend in vielerlei Hinsicht. Erschreckend langweilig zum Einen, weil das ganze viel zu zivilisiert war. Ebenfalls erschreckend war es für mich, wie beide das gemeinsam in der großen Koalition Erreichte immer wieder lobten, anstatt den Stillstand zuzugeben. Fast am meisten erschreckend fand ich jedoch das Verhalten der Journalisten. Die Art und Weise der Fragestellung war schon merkwürdig. Investigativer Journalismus zeichnet sich nicht dadurch aus, daß man den Kandidaten ins Wort fällt, daß man in einer Frage eine persönliche Wertung über den Kandidaten mitgibt (Klöppel: „nicht vertrauenswürdig“) oder scheinheilig nach Ministerin Schmidt fragt und angeblich nicht auf den Dienstwagen hinaus will. Für so blöd halten nicht einmal Politiker den Fernsehzuschauer, aber vielleicht kennen die Medienprofis ihr Publikum ja besser.
Noch mehr als das persönliche Auftreten der Journalisten hat mich gestört, daß zwei m.E. zentrale Themen für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes komplett außen vor geblieben ist, nämlich Bildung und Integrationspolitik. Gerade vor dem Hintergrund der immer wieder beschworenen und angesprochenen sozialen Gerechtigkeit sind diese Themen von äußerster Bedeutung. Ebenso blieb für mich Fragen nach dem Überwachungsstaat, den der Mann der tausend Augen, Wolfgang Schäuble, aufbauen will, außen vor. Ich will gar nicht bestreiten, daß die diskutierten Themen wichtig waren, aber Bildung und wie man im Bildungssystem jedem Mitglied unserer Gesellschaft die gleichen Chancen sichern will, ist doch die Kernfrage, wenn man beantworten will, wie die Möglichkeit des sozialen Aufstiegs für jedermann gesichert wird. Und die Möglichkeit des sozialen Aufstiegs für jeden ist für mich die Basis der sozialen Gerechtigkeit.
Ich kann mir vorstellen, daß Steinmeier das Duell mehr geholfen hat als Merkel. Das liegt nicht daran, daß er besonders gut oder besser als sie war, sondern daran, daß sie genauso farblos wie er daher gekommen ist.
Nur zweimal wagte Steinmeier den Ansatz eines Angriffs. Das erste Mal recht früh als Merkel den Rückgang der Arbeitslosigkeit für die CDU geführte Regierung beanspruchte und das zweite Mal, als er die Steuersenkungen als unrealistisch einstuft.
Bei vielen der angesprochenen Themen waren beide sich dagegen so einig, daß man die Unterschiede fast nur noch in der Wortwahl fand, etwa bei der Beurteilung der Opel-Rettung, dem Afghanistan Einsatz oder den hohen Staatsschulden in Folge der Wirtschaftskrise. Hier zeigte sich wohl auch, daß die gemeinsame Regierung die beiden dazu zwingt, auch jeweils die Verantwortung für die getroffenen Entscheidungen zu tragen.
Bei vielen Themen wie Mindestlohn, Managergehältern oder Gesundheitswesen zeigte sich das, was bereits frühere Wahlkämpfe zeigten. Die Unterschiede sind marginal. Die Ziele meist die Gleichen.
Persönliche Angriffe blieben aus, auch wenn die Journalisten sich bemühten zaghafte Vorlagen zu geben. So weit sind wir wohl in Deutschland noch nicht. Oder wir müßten Schröder und Seehofer in den Ring holen.
Wesentliche Unterschiede zwischen beiden gab es nur in der Atompolitik und in der Frage nach möglichen Steuersenkungen nach der Wahl, die Steinmeier für unrealistisch hielt.
Bei den zentralen Themen des Abends Wege aus bzw. nach der Wirtschaftskrise blieben beide sehr unkonkret, so daß es Steinmeier auch nicht gelungen ist, die SPD als Garanten für die soziale Gerechtigkeit darzustellen, auch wenn dies erkennbar sein Ziel war. Bei Angela Merkel war es fast bizarr, daß sie zum Schluß das Ziel „Arbeit für alle“ als realistisch bezeichnete, nachdem Steinmeier in den letzten Tagen für das gleiche Ziel nur Hohn und Spott erntete. Wieso die CDU der Garant für Arbeitsplätze ist und nicht die SPD, konnte Merkel aber auch nicht verdeutlichen.
Amüsant war die Position zur sozialen Marktwirtschaft. Merkel outete sich, höchst unerwartet, als Anhängerin der sozialen Marktwirtschaft und sprach davon, daß diese sich in Folge der Krise ändern müsse. Steinmeier widersprach und forderte einen Neustart der sozialen Marktwirtschaft, woraufhin Merkel sagte, die soziale Marktwirtschaft brauche keinen Neustart. Vielleicht verstehe ich das nach der Wahl.
Auffällig war noch, wie sehr die Kanzlerin die Notwendigkeit internationaler Lösungen betonte, vielleicht auch weil sie auf diesem Gebiet ihre größten Scheinerfolge erreicht hat, während der Außenminister immer wieder den Bedarf an nationalen Regelungen ins Spiel brachte.
Aus meiner Sicht ein klares Unentschieden der schlechteren Art. Ein eher langweiliges 0:0.