Archive for the ‘Bundestagswahl’ Category

Bundestagswahl 2009 – die 3.

Mittwoch, September 9th, 2009

Die meisten kennen sicher die geniale Erfindung des Wahl-O-Mat. Der Nutzer gibt zu einigen Fragen seine Antwort, gewichtet am Ende die Fragen, die ihm besonders wichtig sind, doppelt. Das Programm gleicht seine Antworten mit den Aussagen der Parteiprogramme ab und erstellt als Ergebnis eine Rangfolge der Parteien, dementsprechend wie ihre Parteiprogramme zum Nutzer passen. Von Arbeitsmarkt, über Atomkraftwerk und Onlinedurchsuchungen bis zur Steuerpolitik und EU-Beitritt der Türkei werden doch einige wichtige Themengebiete abgehandelt.
Ich fand dies in den vergangenen Jahren bereits spannend, werde meine Entscheidung aber auch in diesem Jahr unabhängig von dem Programm treffen. Schließlich trifft dieses Programm doch einige sehr vereinfachende Annahmen. Wenn ich z.B. mit rechten Parteien in der Aussage „Bildungspolitik sollte nicht mehr Ländersache sein“ übereinstimme, dann liegt das bei mir doch eher daran, daß ich mir die gleichen Chancen für alle wünsche und nicht daran, daß alle gleich lernen den rechten Arm in die Höhe zu reißen. Dennoch kann der Wahl-O-Mat dem Wähler eine Tendenz anzeigen, mit welchen Parteien er sich vielleicht näher beschäftigen sollte.
Mir hat er vor allem eines klar gemacht. Ich gehöre nicht zum Volk. Ich habe wirklich alle 24 zur Verfügung stehenden Parteien ausprobiert, aber noch schlechtere Übereinstimmungen mit meinen Antworten als die CDU erzielten nur die DVU und die Zentrumspartei. Erschreckenderweise waren mir Reps und NPD näher als die einzige verbliebene deutsche Volkspartei. Sicher hat die CDU ohnehin nicht zum näheren Kreis der für mich in Frage kommenden Parteien gehört, aber die abscheulichen Rechten sind für mich einfach nur widerlich und abstoßend.
Daß die Rentnerparteien mir näher stehen als die CDU, obwohl mich doch noch einige Monate von der Rente trennen, war dann doch eher belustigend, ebenso wie das gute Abschneiden der Partei bibeltreuer Christen in meinem Ranking. Aber O.K., ich habe mich ja auch neutral zu der These „Christliche Werte sollten unsere Politik bestimmen“ geäußert. Bei dieser Frage zeigt sich wohl auch wieder, daß das Programm nicht alles hergibt. Schließlich finde ich christliche Werte wie Menschlichkeit, Toleranz und Solidarität, an die ich bei dieser Frage denke, bei der CDU nicht unbedingt wieder, eher schon den von Heinrich Böll zurecht gedissten rheinischen an Selbstverlogenheit kaum zu überbietenden Katholizismus. Korrekt interpretiert müßte die CDU bei mir also weiter an Boden verlieren. Wobei eigentlich war ich ja gerade bei der PBC. Aber in meinem letzten Beitrag habe ich ja schon die LINKE als wirre Köpfe bezeichnet. Bei der PBC denke ich eher daran, daß heute im Fernsehen „Louis und die außerirdischen Kohlköpfe“ kommt.
Verlassen wir einmal das abschreckende Ende der Skala und kommen zu meinen Favoriten laut Wahl-o-Mat. Hier finden sich mit minimalem Rückstand auf die Familienpartei, die für mich als Single extrem interessant ist, die zwei Parteien, die meine Wechselwählerstimme üblicherweise anziehen auf den Plätzen drei und vier. Mein Gefühl bezüglich meiner politischen Heimat scheint mich also weiterhin nicht zu trügen, auch wenn leider keine Volkspartei dabei ist.
Offen bleibt jedoch die Frage wieso die Piratenpartei bei mir mit deutlichem Abstand auf Platz 1 gelandet ist. Bin ich etwa schon so heimisch im Norden geworden, daß ich Störtebecker ein Ahoi zurufen kann? 18 Tage Zeit bleiben mir noch das herauszufinden.

Bundestagswahl 2009 – die 2.

Dienstag, September 8th, 2009

Vor ein paar Jahren war meine Frustration über die politische Landschaft unserer Republik nur unwesentlich geringer als heute, mein Engagement und mein Interesse aber noch deutlich höher. Damals kannte ich unser Kabinett noch so gut, daß ich selbst die Familienministerin mit Namen kannte. O.K. jemand mit so einer Frisu mit Frau von der Leyen kenne ich auch heute noch mit Namen, aber mit solchen Kommentaren begebe ich mich wohl auf das Niveau der Merkel-Kritiker in ihrer Vorkanzlerinzeit.
Damals, als ich noch sagte, daß man sich nicht gleichzeitig über die Frisur einer Politikerin lächerlich machen kann, ohne die nicht mehr Bier sondern einfach nur noch krankhaften Bäuche (um wenigstens ein bißchen das Motto der Website zu integrieren) ihrer männlichen Kollegen zu thematisieren und sich dabei als Kritiker nicht vollkommen der Lächerlichkeit preiszugeben, formulierte ich einen Aufruf als Ketten-E-Mail, dessen Inhalt ich in Kurzform jetzt doch in einem neuen Satz zusammenfassen will, um vielleicht den ein oder anderen Leser wieder einzufangen, sofern er oder sie nicht schon wieder auf einer Porno-Website umgeschaltet hat.
Damals kotzte mich insbesondere die Selbstverliebtheit und Herrlichkeit der sogenannten Volksparteien an, von denen wir damals noch zwei an der Zahl hatten. Ich formulierte meine Vermutung aus, daß diese einen kräftigen Tritt in den Allerwertesten brauchten, den ihnen nur der Wähler verpassen kann, um sie von dem hohen Roß der Arroganz und Ignoranz herunterzubringen. Ich legte damals da, daß es für den Wähler durchaus seriöse Alternativen gab, etwa einen schwulen Kanzler mit einem steinewerfenden Außenminister, der früher gerne auf Polizisten eingeprügelt hat. Leider war ich nie selbst Empfänger der von mir ausgesandten Mail. Wenn ich mir jedoch die derzeitigen Umfrageergebnisse der SPD anschaue und gleichzeitig die nahezu zweistelligen Prognosen für FDP und GRÜNE vor Augen führe, kann ich doch zumindest von einem Teilerfolg sprechen, obgleich dieser nicht vollumfänglich meiner Tastatur und den sie bedienenden Fingern zuzusprechen sein mag.
Wenn ich mir jedoch die überaus erfolgreiche Politik dieser beiden (noch teilweise als seriös zu bezeichnenden) Parteien anschaue, begutachte, wie treu sie zu ihren Wahlprogrammen (insbesondere die GRÜNEN in HH) stehen, muß ich zu dem Schluß kommen, daß auch sie ebenso wie die 1,5 verbliebenen Volksparteien meine Stimme und noch viel weniger die Macht über mich Gesetze erlassen zu dürfen, verdienen.
Von meiner damaligen demokratischen Stimmung angesteckt, möchte ich ein keineswegs irreales Gedankenkonstrukt vorstellen und dafür bei dem Leser werben. Wie jeder weiß, müssen Parteien, um in den Bundestag einzuziehen die 5%-Hürde überspringen. Was wäre wenn dies keiner Partei gelinge?
Bevor die Kenner des deutschen Wahlsystems zur Geltung kommen, möchte ich diesen Gedanken noch etwas ausspinnen. Zur Bundestagswahl sind 27 Parteien zugelassen. Bei einer Gleichverteilung der Stimmen entspricht dies 3,70% der Stimmen je Partei. Ein solcher Fall ist also keineswegs unrealistisch. (Über die Definition von realistisch können wir uns gerne in meinen Träumen unterhalten, vorausgesetzt Du bist kein Statistiker und kommst mir mit Varianzen, Zufallsverteilung, etc.) In diesem Fall würde also tatsächlich nicht nur  keine Volkspartei und nicht nur keine der etablierten Parteien sondern tatsächlich gar keine Partei in den Bundestag einziehen.
Vor dem Gedenken der chaotischen Verhältnisse in Italien, wo es die 5%-Hürde nicht gibt oder der Weimarer-Republik mit bekanntem Ende, könnte ein solcher Wahlausgang einen Bürger besorgen, doch wir haben die 5%-Hürde. Es würde tatsächlich keine Partei in den Bundestag einziehen. Klingt das nicht paradiesisch? (Wer hätte gedacht, daß ich mich vom Ultralinken zum Gemäßigten links von der Mitte zum Anarchisten wandle?) Leider bedeutet Anarchismus, wie man ihn heutzutage die historische Abstammung dieser Ideologie mißachtend, vor allem – Chaos. Angesicht der lähmenden Lethargie und der Unfähigkeit der derzeitigen Regierung, wie auch einer Vielzahl ihrer Vorgänger (Man merkt ich bin Deutscher. Meckern kann ich richtig gut.), erscheint eine solche Aussicht fast tröstlich. Doch man muß keine Endzeitfilme à la Mad Max gesehen haben, um zu wissen, daß ein System des Chaos einen hohen Verwandtschaftsgrad mit einem ungezähmten Kapitalismus beinhaltet. In einem solchen System ohne Gesetze, bzw. ohne solche die Gesetze erlassen (Legislative wie Bundestag) bzw. deren Einhaltung organisieren (Exekutive, sprich alles unter der Regierung über den Finanzbeamten bis zur Müllabfuhr) regiert das Gesetz des Stärkeren und sei es des physisch Stärkeren.
Vielleicht ist es vor diesem Hintergrund ein kleiner Trost, daß unser Wahlsystem eine solche Situation nicht erlaubt. Vielleicht hat sich der ein oder andere schon gefragt, wieso er bei der Bundestagswahl zwei Stimmen abgibt. Die zweite Stimme ist die vermeintlich wichtigere, zumindest wenn man irgendwelche Splitterparteien wählen muß, um dem Ziel näherzukommen, daß keine Partei die 5%-Hürde knackt. Mit ihr werden die Parteien gewählt. Sie allein ist für die schönen Tortengrafiken am Wahlabend verantwortlich. Diese Grafiken sind dabei nicht einmal vereinfachend, denn aus der Zweitstimme leitet sich tatsächlich der prozentuale Anspruch der Parteien auf die 598 Sitze des 17. Bundestags ab. Wobei, wenn nur die DKP die 5%-Hürde knackt, sie Anspruch auf alle 598 Sitze des Bundestags hat! (auch wenn sie nur 5,01% erreicht) Wenn dagegen nicht einmal die DKP die 5%-Hürde knackt hätte keine Partei, einen Anspruch auf irgendeinen der 598 Sitze. Das klingt zwar fast schon paradiesisch, mißachtet aber die Tatsache, daß wir auch eine Erststimme abgeben müssen. In den 299 Wahlkreisen der Republik wählen wir einen Kandidaten, der diesen Wahlkreis vertreten soll direkt. Ein Kandidat einer Partei wird dabei von dem Anspruch seiner Partei auf Sitze im Bundestag abgezogen. Wenn also die CDU, welche die 5%-Hürde nicht geknackt hat, dennoch in 5 Wahlkreisen ihren Direktkandidaten durchgesetzt hat, so zieht dieser trotz dem Anspruch von 0 Sitzen der CDU in den Bundestag ein – ein sogenanntes Überhangmandat, das sich auch bei anderen prozentualen Konstrukten ergeben kann, insbesondere auch weil diese hier vereinfachend dargestellte Betrachtung des Wahlsystems nicht bundesweit, sondern auf Landeslistenebene durchgeführt wird.
Um zurück zu meinem Anliegen zu kommen, muß ich den Leser also einer Illusion berauben. Selbst wenn wir alle gemeinsam dafür sorgen, daß keine Partei die 5%-Hürde knackt, wird der Bundestag durch mindestens 299 Abgeordnete besetzt, die wir direkt mit unserer Erststimme wählen. Diese können dann auch dafür sorgen, daß wir nicht in der schlimmsten Anarchie versinken, sondern eine Kanzlerin – oder vielleicht doch besser einen Kanzler – wählen, der uns weise und gerecht regiert. Gleichzeitig werden sie ihre parlamentarischen Grundrechte, ebenso wie die Politik im Allgemeinen, sehr ernst nehmen, wissen sie doch, daß sie bei der nächsten Wahl wieder auf die Erststimme der möglicherweise immer noch verrückten Wähler angewiesen sind.
So rufe ich also auf, in Reihenfolge des Betretens der Website:

Wählt:

  • SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands
  • CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands
  • FDP – Freie Demokratische Partei
  • DIE LINKE. – Die Linke
  • GRÜNE – Bündnis 90/Die Grünen
  • CSU – Christlich-Soziale Union
  • MLPD – Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
  • PIRATEN – Piratenpartei Deutschland
  • ödp – Ökologisch-Demokratische Partei
  • BüSo – Bürgerrechtsbewegung Solidarität
  • Die Tierschutzpartei – Mensch Umwelt Tierschutz
  • RRP – Rentnerinnen und Rentner Partei
  • FAMILIE – Familien-Partei Deutschlands
  • PBC – Partei Bibeltreuer Christen
  • DIE VIOLETTEN – Die Violetten – für spirituelle Politik
  • RENTNER – Rentner-Partei-Deutschland
  • PSG – Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale
  • Volksabstimmung – Ab jetzt…Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung
  • CM – Christliche Mitte – für ein Deutschland nach Gottes Geboten
  • BP – Bayernpartei
  • DKP – Deutsche Kommunistische Partei
  • ADM – Allianz der Mitte
  • FWD – Freie Wähler Deutschland
  • ZENTRUM – Deutsche Zentrumspartei – Älteste Partei Deutschlands gegründet 1870
  • REP – Die Republikaner (ich würde ja gerne auf sie verzichten, aber die Gefahr von Abweichlern ist bei nur 27 Parteien einfach zu groß)
  • NPD – Nationaldemokratische Partei Deutschlands (ich würde ja gerne auf sie verzichten, aber die Gefahr von Abweichlern ist bei nur 27 Parteien einfach zu groß)
  • DVU – Deutsche Volksunion (ich würde ja gerne auf sie verzichten, aber die Gefahr von Abweichlern ist bei nur 27 Parteien einfach zu groß)

Bundestagswahl 2009

Montag, September 7th, 2009

Nicht einmal mehr drei Wochen bis zur Bundestagswahl. Auch wenn die ganze Stadt (Hamburg) zugepflastert mit Plakaten ist, habe ich dennoch das Gefühl noch nie so wenig interessiert an einer Bundestagswahl gewesen zu sein. Gleichzeitig habe ich das Gefühl noch nie einen so laschen Wahlkampf wie vor dieser Wahl erlebt zu haben.
Welches der beiden Gefühle, von denen mir Verhaltensforscher sicher sagen würden, daß es keine Gefühle sind, mich mehr beunruhigen sollte, weiß ich ehrlich gesagt nicht. Das erste, ich bleibe mal beim Ausdruck Gefühl, obwohl ich eigentlich an dieser Stelle emotionslos bin, hieße, das mir unsere Demokratie scheißegal wäre. Wenn dem wirklich so wäre, würde ich mich gerne so lange verprügeln, bis ich mich der Mehrheitsmeinung meiner Fäuste gebeugt habe. Das zweite Gefühl hieße, daß die Parteien nicht daran glaubten, irgend etwas verändern zu können und sei es den Wählerwillen. Dafür würde ihnen der Arsch versohlt gehört.
Gehen wir also davon aus, daß mich beide Gefühle trügen, oder zumindest meine Interpretationen falsch sind und betreiben etwas Ursachenforschung. Was ist geschehen? Deutschland erlebte eine echte Revolution und ein historisches Ereignis, daß die Massen bewegte und vereinigte. Nein, nicht die Fußball-WM 2006. Ich spreche von der Wiedervereinigung. Bei diesen Bildern beschleicht mich übrigens immer noch eine Gänsehaut, der Drang die Tränen unterdrücken zu müssen und somit echte Gefühle. Wir erlebten eine Politik, welche die historische Chance ergriff, die ihnen durch die Revolution in der DDR gegeben wurde.
Was folgte, waren acht Jahre der Verarsche. Wir erlebten eine Politik, die sich abmühte aberwitzige Versprechen abzugeben, von denen sie (hoffentlich) wußte, daß sie nicht haltbar waren. Wir erlebten eine Politik des Stillstands mit gleichzeitigem Niedergang des neuen Teils der Republik. Die versprochenen blühenden Landschaften erscheinen auch heute noch als Hohn. Sicherlich hat sich die Infrastruktur in den neuen Bundesländern massiv verbessert, doch Teer und Asphalt waren für mich nicht unbedingt mit Kulturpflanzen verbunden, ebenso wenig wie das Unkraut, das in diversen verlassenen Dörfern und Fabrikgeländen sprießt. Man kann der damaligen Politik vielleicht noch zu Gute halten, daß sie auch an dem föderalen System unseres Landes scheiterte und das ein oder andere Reformvorhaben nicht gegen eine ideologisch noch sehr weit links eingestellte SPD unter Oskar Lafontaine durchsetzen konnte. Doch gleichzeitig bewegte sich die politische Führung um Spendenskandalkanzler Helmut Kohl… gar nicht. Eine aktive Politik fand nicht statt. Die Wähler wurden frustrierter. Weil sie sich (von allen Parteien) verarscht fühlten, weil sich nichts tat oder weil sich nur etwas zum Schlechteren tat.
Dann kam der Machtwechsel, und Rot-Grün kam an die Macht. Ich hatte in dieser Zeit tatsächlich das Gefühl, daß sich etwas tat. Die politischen Methoden waren zum Teil mehr als fragwürdig, wenn man an die im Bundesrat gekaufte Steuerreform oder an die doppelte Stimmabgabe Brandenburgs im Bundesrat oder an die Kopplung eines Kriegseinsatzes mit einer unnötigen Vertrauensfrage denkt. (Gewissen gegen Vertrauen und danach ein Gläschen Sekt auf das Vertrauen egal wie viele Soldaten sterben. Da wird mir heute noch schlecht.) Doch die Politik schien tatsächlich etwas umsetzen zu können. Als die Agenda 2010 verkündet wurde, hatte die damalige Opposition es schwer ideologische Bedenken vorzubringen, wie ihre Vorgänger, schließlich war die Agenda ihr doch sehr nahe. Was heraus kam, war eine Handvoll von Reformen, die in die richtige Richtung gingen, aber handwerklich, sprich im Detail, richtig schlecht konstruiert waren. Die Rot-Grüne Regierung verlor nicht zuletzt wegen der Agenda 2010 ihre eigene Stammbasis und auch die Wahlen.
Statt Jamaika oder einer Ampelkoalition erlebten wir eine große Koalition. Und wieder passierte – Gar nichts. Doch es kam tatsächlich zu einem Aufschwung, von dem die ganze internationale Beobachtung überzeugt ist, daß er auf die Reformen aus der Regierungszeit Schröder zurückgeht. Die CDU schien sich an nichts zu erinnern, was sie vor der Wahl gefordert hatte und machte nicht einmal den Versuch die mühsam unter der Vorgängerregierung ins Rollen gekommene Reformbewegung voranzutreiben. Die SPD agierte derweil wie ein Gummiball, hin – und her gerissen zwischen  Agenda 2010 und alten sozialistischen Idealen. Gleichzeitig war sie stets bemüht sich selbst zu zerfleischen, sehr zum Wohlgefallen der CDU und einer Kanzlerin, die sehr danach bestrebt war ihrem Ziehvater dem Spendenbaron oder doch besser Lügenbaron oder doch besser Mann des Ehrenworts in Behäbigkeit nachzueifern. Es ist kein Wunder, daß eine so schwache und hörbar schnarchende Regierungspartei wie die CDU neben einem so miserablen und inkonsequenten Haufen wie der SPD noch gut abschneidet. Sehr verärgert hat mich auch, daß der einzige Bereich, in dem die CDU tatsächlich etwas umgesetzt hat, der unter „Ich habe niemals einen Koffer voller Geld von Frau Baumann bekommen“-Schäuble ist und hier eine Haltung propagiert wird, die meines Erachtens zumindest gegen die Gedanken unser Verfassung verstößt.
Ich vermute ja doch, daß mich mit den meisten Bürgern zumindest das Gefühl der Enttäuschung über unsere Politiker verbindet. Dieses Gefühl der Enttäuschung wird beinahe zur Verzweiflung, wenn ich mir unsere Opposition anschaue. Irgendwelche wirren Köpfe (LINKE), fast genauso viel Inkonsequenz wie in der SPD gegenüber der eigenen und ansatzweise richtig wahrgenommenen Verantwortung (GRÜNE) oder eben Leute, die man ähnlich wie die CDU nicht wählen kann, wenn man noch einen Funken Anstand im Körper hat (FDP).
Dementsprechend kann ich knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl immer noch nicht überzeugt sagen „Die wähle ich.“, und das ist bei einer so wichtigen Entscheidung, die für die nächsten 4 Jahre Bestand hat, wirklich frustrierend. Vielleicht hat das Gefühl, das vielleicht ja gar keins ist, daß es ohnehin ziemlich egal ist doch etwas Tröstliches.