Kategorie: Allgemein

Das Volk hat gewählt, und die Ergebnisse stehen fest.

Für KeinAlkoholistauchkeineLoesung.de stelle ich bedauernd und mit großer Sorge fest: Das Wahlziel wurde ganz klar verfehlt. Tatsächlich ist es 6 Parteien gelungen, die 5%-Hürde zu überspringen und in den Bundestag einzuziehen. Daß das Verfehlen dieses großen Ziels nicht an den Lesern gelegen hat, ist mir selbstverständlich bewußt. Für Euren unermüdlichen Einsatz, der Euch selbst in die Altersheime der Republik geführt hat, wo Ihr den dortigen Bürgern zur Hand gegangen seid, damit diese zittrigen Finger nicht aus Versehen das Kreuz an der falschen Stelle machen, möchte ich mich daher an dieser Stelle ganz ganz herzlich bedanken.

Ohne Eure Begeisterung und Euren Zuspruch hätte wahrscheinlich auch ich Zweifel an der Erreichbarkeit dieses Ziels gehabt. Doch das Glitzern in Euren Augen und das abwechselnde enthusiastische Skandieren der Parolen von MLPD, Rentner- und Familienpartei hat mich immer wieder aufgebaut und an eine gute Zukunft für unser Land glauben lassen.

Mit großer Sorge sehe ich nun die Tortendiagramme der Sitzverteilungen und das, was  mich beunruhigt ist nicht, daß die eine Hälfte der Torte bereits weggegessen ist, schließlich wäre der wissenschaftlich korrekte Begriff „grafisch modifiziertes Halbkreisdiagramm“.  Nein meine große Sorge rührt daher, daß ich sehe, daß die Parteien trotz all unserer Bemühungen noch immer in der Gesellschaft verankert sind. Der Anteil unserer Fraktion, der Sonstigen, mit 6% spiegelt nicht die Eindrücke wieder, die ich in den letzten Jahren auf den Marktplätzen der Republik gehört habe.  Dort habe ich immer nur wüste Beschimpfungen der Politiker und der Parteien gehört, neben denen ich mich wie ein Waisenknabe anhöre. Das Ziel, die Parteien zu bestrafen, war bei all meinen Gesprächspartnern unmißverständlich.

Während die Politiker noch nach den Gründen für das Abschneiden ihrer Parteien suchen, bin ich schon weiter. Die intensive Ursachenforschung für das doch deutliche Verfehlen des Wahlziels ist eindeutig:

Die Briefwähler sind schuld!

Sie hatten einfach nicht die Geduld am Briefkasten darauf zu warten, daß ein anderer Briefwähler vorbeikommt und diesen zu fragen, was er gewählt hat und dann, ihm dankend, das eigene Kreuz eine Zeile tiefer zu machen. Diese Schmarotzer sollten sich wirklich einmal überlegen, was sie unserem Land und unserer Demokratie schuldig sind. Weder sind sie bereit, ihre Zeitplanung darauf einzurichten, am Wahltag ins Wahllokal zu gehen und dort mit ihrem Vor- und Nachwähler ihre Zweitstimme abzustimmen, noch schaffen sie es, bei strömenden Regen durchschnittlich 27 Stunden auf den nächsten Briefwähler an ihrem Briefkasten zu warten.

Da sich das unverantwortliche und eigensinnige Verhalten der Briefwähler wahrscheinlich nicht ändern läßt, werde ich vor der nächsten Wahl gut überlegen, entsprechende Schritte vorzuschlagen, um die erfolgreiche Abgabe der Stimmzettel per Briefwahl zu verhindern. Spontan denke ich an Aktionen, wie das Absägen aller Briefkästen ab dem Zeitpunkt des Versands der Wahlunterlagen. Sitzblockaden vor den Postfilialen erübrigen sich, da die Post bis in 4 Jahren ohnehin ihre letzte Filiale geschlossen hat.

Wie Ihr seht, liebe Mitstreiter, bin ich nicht gewillt, den Kopf in den Sand zu stecken, sondern denke an die Zukunft und daran, wie wir unsere Position stärken können. Auch wenn wir diesmal nicht erfolgreich waren, werde ich weiterhin meine Stimme erheben gegen alles, was mir nicht paßt und bitte Euch mich auch weiterhin auf diesem Kurs zu begleiten.

Ich habe bereits mein Versäumnis eingestanden, an die Briefwähler gedacht zu haben, dieses elende undemokratische Gesindel, doch das ist leider nicht genug. Meine Wahlanalyse hat eine zweite schwerwiegende Fehleinschätzung zu Tage gebracht. Der Aufruf zum Stimmensplitting, Erststimme für den Kandidaten Eurer Wahl und Zweitstimme in Abhängigkeit von dem, was der Vordermann gewählt hat, war möglicherweise für einige Wähler doch zu kompliziert. Von dem unverständlichen Politikerkauderwelsch im Wahlkampf derart verwirrt, daß sie nicht mehr wußten, was links und was rechts ist, haben sie einfach beide Kreuze in einer Zeile gemacht, was den großen Parteien natürlich in die Hände gespielt hat. Ich verspreche, daß ich für die nächste Wahl auch eine Lösung für diese minderbemittelten Wähler finde. Am besten wäre es wahrscheinlich, für sie eine Anleitung herauszugeben, wie sie ihre Stimme ungültig machen, aber das muß mein Kompetenzteam zunächst noch einmal durchleuchten.

Euch rufe ich zu. Seid stolz auf das Erreichte. Zu den offensichtlichen 6% dürfen wir durchaus auch je rund 4% der 6 im Parlament vertretenen Parteien als unsere Wähler betrachten. Damit kommen wir bereits in diesem Jahr auf 30% der abgegebenen Stimmen und sind bereits jetzt die stärkste Partei, auch wenn wir leider doch im Bundestag sitzen. Dennoch sind die binnen so kurzer Zeit erreichten 30% für mich nicht nur ein Ansporn, es beim nächsten Mal wieder zu versuchen, sondern auch ein Zeichen, daß wir auf einen guten Weg sind. Deshalb rufe ich Euch zu: „Weiter so! Laßt uns nicht aufgeben! Wir werden das Diktat der Parteien durchbrechen!“

Ich danke Euch.

Das Projekt Bundestagswahl konnte ich in den letzten Tagen leider nicht mehr so forcieren, wie ich es mir gewünscht hätte. Der Berlin-Marathon und andere Aufgaben haben mich doch in Beschlag genommen, so dass mir leider die Zeit gefehlt hat, die Lage der Nation zu erörtern. Hinzu kam natürlich, daß mir unsere Politiker keine Steilvorlagen gegeben haben, die ich routiniert verwandeln konnte.

Dies soll mich selbstverständlich nicht daran erinnern, mich ab morgen 18:00 im Katzenjammer zu ergehen allen anderen Wählern außer mir wüste Krankheiten zu wünschen und die Politiker für ihre Engstirnigkeit und Dummheit zu beleidigen. Die vorigen Artikel mögen für dieses Vorhaben als Fingerübung betrachtet werden.

Da ich mir schon länger sicher bin, wie ich meine Stimme verschenke, möchte ich die immer noch Unentschlossenen noch einmal auf zwei Services aufmerksam machen. Neben dem bekannten Wahl-O-Mat (bei dem die CDU sich bei der Frage nach kostenlosem Erststudium tatsächlich auf einer neutralen Position eingestuft hat) auch den Abgeordnetencheck, für diejenigen, die noch keinen persönlichen Kontakt mit den Kandidaten ihres Wahlkreises hatten.

Die offizielle Wahlempfehlung von KeinAlkoholistauchkeineLoesung.de lautet: Morgen zwischen 8 und 18 Uhr das nächstgelegene Wahllokal aufsuchen, einen Stimmzettel abholen, ein Kreuz in der linken Spalte machen und ein Kreuz in der rechten Spalte machen. Dabei nach Möglichkeit nicht die rechten Parteien und ihre Kandidaten wählen. Vom ursprünglichen Plan den Vorwähler zu fragen, wo er sein Kreuz in der rechten Spalte gemacht hat, und das eigene eine Zeile tiefer zu machen, sehe ich keineswegs ab, aber da die täglichen Leserzahlen noch immer nicht die 10-Mio-Marke geknackt haben,beurteile ich die realistische Erfolgschance dieses Vorhabens mittlerweile etwas kritischer.

Ich bin unsicher, welche Bedeutung dem Rededuell zwischen Angela Merkel und Frank Steinmeier beikommt. War der Wahlkampf bei den vergangenen Wahlen durch eine Polarisierung zwischen den Spitzenkandidaten spannender, wirkt er diesmal durch die Gleichartigkeit der nüchtern bis langweiligen Kandidaten eher uninteressant. Die Unterschiede zwischen den Personen sind einfach zu gering. Vielleicht macht dies das Rededuell doch interessant, weil man die kleinen Unterschiede erkennen will.

Was dann kam, fand ich erschreckend in vielerlei Hinsicht. Erschreckend langweilig zum Einen, weil das ganze viel zu zivilisiert war. Ebenfalls erschreckend war es für mich, wie beide das gemeinsam in der großen Koalition Erreichte immer wieder lobten, anstatt den Stillstand zuzugeben. Fast am meisten erschreckend fand ich jedoch das Verhalten der Journalisten. Die Art und Weise der Fragestellung war schon merkwürdig. Investigativer Journalismus zeichnet sich nicht dadurch aus, daß man den Kandidaten ins Wort fällt, daß man in einer Frage eine persönliche Wertung über den Kandidaten mitgibt (Klöppel: „nicht vertrauenswürdig“) oder scheinheilig nach Ministerin Schmidt fragt und angeblich nicht auf den Dienstwagen hinaus will. Für so blöd halten nicht einmal Politiker den Fernsehzuschauer, aber vielleicht kennen die Medienprofis ihr Publikum ja besser.
Noch mehr als das persönliche Auftreten der Journalisten hat mich gestört, daß zwei m.E. zentrale Themen für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes komplett außen vor geblieben ist, nämlich Bildung und Integrationspolitik. Gerade vor dem Hintergrund der immer wieder beschworenen und angesprochenen sozialen Gerechtigkeit sind diese Themen von äußerster Bedeutung. Ebenso blieb für mich Fragen nach dem Überwachungsstaat, den der Mann der tausend Augen, Wolfgang Schäuble, aufbauen will, außen vor. Ich will gar nicht bestreiten, daß die diskutierten Themen wichtig waren, aber Bildung und wie man im Bildungssystem jedem Mitglied unserer Gesellschaft die gleichen Chancen sichern will, ist doch die Kernfrage, wenn man beantworten will, wie die Möglichkeit des sozialen Aufstiegs für jedermann gesichert wird. Und die Möglichkeit des sozialen Aufstiegs für jeden ist für mich die Basis der sozialen Gerechtigkeit.
Ich kann mir vorstellen, daß Steinmeier das Duell mehr geholfen hat als Merkel. Das liegt nicht daran, daß er besonders gut oder besser als sie war, sondern daran, daß sie genauso farblos wie er daher gekommen ist.
Nur zweimal wagte Steinmeier den Ansatz eines Angriffs. Das erste Mal recht früh als Merkel den Rückgang der Arbeitslosigkeit für die CDU geführte Regierung beanspruchte und das zweite Mal, als er die Steuersenkungen als unrealistisch einstuft.
Bei vielen der angesprochenen Themen waren beide sich dagegen so einig, daß man die Unterschiede fast nur noch in der Wortwahl fand, etwa bei der Beurteilung der Opel-Rettung, dem Afghanistan Einsatz oder den hohen Staatsschulden in Folge der Wirtschaftskrise. Hier zeigte sich wohl auch, daß die gemeinsame Regierung die beiden dazu zwingt, auch jeweils die Verantwortung für die getroffenen Entscheidungen zu tragen.
Bei vielen Themen wie Mindestlohn, Managergehältern oder Gesundheitswesen zeigte sich das, was bereits frühere Wahlkämpfe zeigten. Die Unterschiede sind marginal. Die Ziele meist die Gleichen.
Persönliche Angriffe blieben aus, auch wenn die Journalisten sich bemühten zaghafte Vorlagen zu geben. So weit sind wir wohl in Deutschland noch nicht. Oder wir müßten Schröder und Seehofer in den Ring holen.
Wesentliche Unterschiede zwischen beiden gab es nur in der Atompolitik und in der Frage nach möglichen Steuersenkungen nach der Wahl, die Steinmeier für unrealistisch hielt.
Bei den zentralen Themen des Abends Wege aus bzw. nach der Wirtschaftskrise blieben beide sehr unkonkret, so daß es Steinmeier auch nicht gelungen ist, die SPD als Garanten für die soziale Gerechtigkeit darzustellen, auch wenn dies erkennbar sein Ziel war. Bei Angela Merkel war es fast bizarr, daß sie zum Schluß das Ziel „Arbeit für alle“ als realistisch bezeichnete, nachdem Steinmeier in den letzten Tagen für das gleiche Ziel nur Hohn und Spott erntete. Wieso die CDU der Garant für Arbeitsplätze ist und nicht die SPD, konnte Merkel aber auch nicht verdeutlichen.
Amüsant war die Position zur sozialen Marktwirtschaft. Merkel outete sich, höchst unerwartet, als Anhängerin der sozialen Marktwirtschaft und sprach davon, daß diese sich in Folge der Krise ändern müsse. Steinmeier widersprach und forderte einen Neustart der sozialen Marktwirtschaft, woraufhin Merkel sagte, die soziale Marktwirtschaft brauche keinen Neustart. Vielleicht verstehe ich das nach der Wahl.
Auffällig war noch, wie sehr die Kanzlerin die Notwendigkeit internationaler Lösungen betonte, vielleicht auch weil sie auf diesem Gebiet ihre größten Scheinerfolge erreicht hat, während der Außenminister immer wieder den Bedarf an nationalen Regelungen ins Spiel brachte.
Aus meiner Sicht ein klares Unentschieden der schlechteren Art. Ein eher langweiliges 0:0.

Vor ein paar Jahren war meine Frustration über die politische Landschaft unserer Republik nur unwesentlich geringer als heute, mein Engagement und mein Interesse aber noch deutlich höher. Damals kannte ich unser Kabinett noch so gut, daß ich selbst die Familienministerin mit Namen kannte. O.K. jemand mit so einer Frisu mit Frau von der Leyen kenne ich auch heute noch mit Namen, aber mit solchen Kommentaren begebe ich mich wohl auf das Niveau der Merkel-Kritiker in ihrer Vorkanzlerinzeit.
Damals, als ich noch sagte, daß man sich nicht gleichzeitig über die Frisur einer Politikerin lächerlich machen kann, ohne die nicht mehr Bier sondern einfach nur noch krankhaften Bäuche (um wenigstens ein bißchen das Motto der Website zu integrieren) ihrer männlichen Kollegen zu thematisieren und sich dabei als Kritiker nicht vollkommen der Lächerlichkeit preiszugeben, formulierte ich einen Aufruf als Ketten-E-Mail, dessen Inhalt ich in Kurzform jetzt doch in einem neuen Satz zusammenfassen will, um vielleicht den ein oder anderen Leser wieder einzufangen, sofern er oder sie nicht schon wieder auf einer Porno-Website umgeschaltet hat.
Damals kotzte mich insbesondere die Selbstverliebtheit und Herrlichkeit der sogenannten Volksparteien an, von denen wir damals noch zwei an der Zahl hatten. Ich formulierte meine Vermutung aus, daß diese einen kräftigen Tritt in den Allerwertesten brauchten, den ihnen nur der Wähler verpassen kann, um sie von dem hohen Roß der Arroganz und Ignoranz herunterzubringen. Ich legte damals da, daß es für den Wähler durchaus seriöse Alternativen gab, etwa einen schwulen Kanzler mit einem steinewerfenden Außenminister, der früher gerne auf Polizisten eingeprügelt hat. Leider war ich nie selbst Empfänger der von mir ausgesandten Mail. Wenn ich mir jedoch die derzeitigen Umfrageergebnisse der SPD anschaue und gleichzeitig die nahezu zweistelligen Prognosen für FDP und GRÜNE vor Augen führe, kann ich doch zumindest von einem Teilerfolg sprechen, obgleich dieser nicht vollumfänglich meiner Tastatur und den sie bedienenden Fingern zuzusprechen sein mag.
Wenn ich mir jedoch die überaus erfolgreiche Politik dieser beiden (noch teilweise als seriös zu bezeichnenden) Parteien anschaue, begutachte, wie treu sie zu ihren Wahlprogrammen (insbesondere die GRÜNEN in HH) stehen, muß ich zu dem Schluß kommen, daß auch sie ebenso wie die 1,5 verbliebenen Volksparteien meine Stimme und noch viel weniger die Macht über mich Gesetze erlassen zu dürfen, verdienen.
Von meiner damaligen demokratischen Stimmung angesteckt, möchte ich ein keineswegs irreales Gedankenkonstrukt vorstellen und dafür bei dem Leser werben. Wie jeder weiß, müssen Parteien, um in den Bundestag einzuziehen die 5%-Hürde überspringen. Was wäre wenn dies keiner Partei gelinge?
Bevor die Kenner des deutschen Wahlsystems zur Geltung kommen, möchte ich diesen Gedanken noch etwas ausspinnen. Zur Bundestagswahl sind 27 Parteien zugelassen. Bei einer Gleichverteilung der Stimmen entspricht dies 3,70% der Stimmen je Partei. Ein solcher Fall ist also keineswegs unrealistisch. (Über die Definition von realistisch können wir uns gerne in meinen Träumen unterhalten, vorausgesetzt Du bist kein Statistiker und kommst mir mit Varianzen, Zufallsverteilung, etc.) In diesem Fall würde also tatsächlich nicht nur  keine Volkspartei und nicht nur keine der etablierten Parteien sondern tatsächlich gar keine Partei in den Bundestag einziehen.
Vor dem Gedenken der chaotischen Verhältnisse in Italien, wo es die 5%-Hürde nicht gibt oder der Weimarer-Republik mit bekanntem Ende, könnte ein solcher Wahlausgang einen Bürger besorgen, doch wir haben die 5%-Hürde. Es würde tatsächlich keine Partei in den Bundestag einziehen. Klingt das nicht paradiesisch? (Wer hätte gedacht, daß ich mich vom Ultralinken zum Gemäßigten links von der Mitte zum Anarchisten wandle?) Leider bedeutet Anarchismus, wie man ihn heutzutage die historische Abstammung dieser Ideologie mißachtend, vor allem – Chaos. Angesicht der lähmenden Lethargie und der Unfähigkeit der derzeitigen Regierung, wie auch einer Vielzahl ihrer Vorgänger (Man merkt ich bin Deutscher. Meckern kann ich richtig gut.), erscheint eine solche Aussicht fast tröstlich. Doch man muß keine Endzeitfilme à la Mad Max gesehen haben, um zu wissen, daß ein System des Chaos einen hohen Verwandtschaftsgrad mit einem ungezähmten Kapitalismus beinhaltet. In einem solchen System ohne Gesetze, bzw. ohne solche die Gesetze erlassen (Legislative wie Bundestag) bzw. deren Einhaltung organisieren (Exekutive, sprich alles unter der Regierung über den Finanzbeamten bis zur Müllabfuhr) regiert das Gesetz des Stärkeren und sei es des physisch Stärkeren.
Vielleicht ist es vor diesem Hintergrund ein kleiner Trost, daß unser Wahlsystem eine solche Situation nicht erlaubt. Vielleicht hat sich der ein oder andere schon gefragt, wieso er bei der Bundestagswahl zwei Stimmen abgibt. Die zweite Stimme ist die vermeintlich wichtigere, zumindest wenn man irgendwelche Splitterparteien wählen muß, um dem Ziel näherzukommen, daß keine Partei die 5%-Hürde knackt. Mit ihr werden die Parteien gewählt. Sie allein ist für die schönen Tortengrafiken am Wahlabend verantwortlich. Diese Grafiken sind dabei nicht einmal vereinfachend, denn aus der Zweitstimme leitet sich tatsächlich der prozentuale Anspruch der Parteien auf die 598 Sitze des 17. Bundestags ab. Wobei, wenn nur die DKP die 5%-Hürde knackt, sie Anspruch auf alle 598 Sitze des Bundestags hat! (auch wenn sie nur 5,01% erreicht) Wenn dagegen nicht einmal die DKP die 5%-Hürde knackt hätte keine Partei, einen Anspruch auf irgendeinen der 598 Sitze. Das klingt zwar fast schon paradiesisch, mißachtet aber die Tatsache, daß wir auch eine Erststimme abgeben müssen. In den 299 Wahlkreisen der Republik wählen wir einen Kandidaten, der diesen Wahlkreis vertreten soll direkt. Ein Kandidat einer Partei wird dabei von dem Anspruch seiner Partei auf Sitze im Bundestag abgezogen. Wenn also die CDU, welche die 5%-Hürde nicht geknackt hat, dennoch in 5 Wahlkreisen ihren Direktkandidaten durchgesetzt hat, so zieht dieser trotz dem Anspruch von 0 Sitzen der CDU in den Bundestag ein – ein sogenanntes Überhangmandat, das sich auch bei anderen prozentualen Konstrukten ergeben kann, insbesondere auch weil diese hier vereinfachend dargestellte Betrachtung des Wahlsystems nicht bundesweit, sondern auf Landeslistenebene durchgeführt wird.
Um zurück zu meinem Anliegen zu kommen, muß ich den Leser also einer Illusion berauben. Selbst wenn wir alle gemeinsam dafür sorgen, daß keine Partei die 5%-Hürde knackt, wird der Bundestag durch mindestens 299 Abgeordnete besetzt, die wir direkt mit unserer Erststimme wählen. Diese können dann auch dafür sorgen, daß wir nicht in der schlimmsten Anarchie versinken, sondern eine Kanzlerin – oder vielleicht doch besser einen Kanzler – wählen, der uns weise und gerecht regiert. Gleichzeitig werden sie ihre parlamentarischen Grundrechte, ebenso wie die Politik im Allgemeinen, sehr ernst nehmen, wissen sie doch, daß sie bei der nächsten Wahl wieder auf die Erststimme der möglicherweise immer noch verrückten Wähler angewiesen sind.
So rufe ich also auf, in Reihenfolge des Betretens der Website:

Wählt:

• SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands
• CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands
• FDP – Freie Demokratische Partei
• DIE LINKE. – Die Linke
• GRÜNE – Bündnis 90/Die Grünen
• CSU – Christlich-Soziale Union
• MLPD – Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
• PIRATEN – Piratenpartei Deutschland
• ödp – Ökologisch-Demokratische Partei
• BüSo – Bürgerrechtsbewegung Solidarität
• Die Tierschutzpartei – Mensch Umwelt Tierschutz
• RRP – Rentnerinnen und Rentner Partei
• FAMILIE – Familien-Partei Deutschlands
• PBC – Partei Bibeltreuer Christen
• DIE VIOLETTEN – Die Violetten – für spirituelle Politik
• RENTNER – Rentner-Partei-Deutschland
• PSG – Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale
• Volksabstimmung – Ab jetzt…Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung
• CM – Christliche Mitte – für ein Deutschland nach Gottes Geboten
• BP – Bayernpartei
• DKP – Deutsche Kommunistische Partei
• ADM – Allianz der Mitte
• FWD – Freie Wähler Deutschland
• ZENTRUM – Deutsche Zentrumspartei – Älteste Partei Deutschlands gegründet 1870
• REP – Die Republikaner (ich würde ja gerne auf sie verzichten, aber die Gefahr von Abweichlern ist bei nur 27 Parteien einfach zu groß)
• NPD – Nationaldemokratische Partei Deutschlands (ich würde ja gerne auf sie verzichten, aber die Gefahr von Abweichlern ist bei nur 27 Parteien einfach zu groß)
• DVU – Deutsche Volksunion (ich würde ja gerne auf sie verzichten, aber die Gefahr von Abweichlern ist bei nur 27 Parteien einfach zu groß)

Nicht einmal mehr drei Wochen bis zur Bundestagswahl. Auch wenn die ganze Stadt (Hamburg) zugepflastert mit Plakaten ist, habe ich dennoch das Gefühl noch nie so wenig interessiert an einer Bundestagswahl gewesen zu sein. Gleichzeitig habe ich das Gefühl noch nie einen so laschen Wahlkampf wie vor dieser Wahl erlebt zu haben.
Welches der beiden Gefühle, von denen mir Verhaltensforscher sicher sagen würden, daß es keine Gefühle sind, mich mehr beunruhigen sollte, weiß ich ehrlich gesagt nicht. Das erste, ich bleibe mal beim Ausdruck Gefühl, obwohl ich eigentlich an dieser Stelle emotionslos bin, hieße, das mir unsere Demokratie scheißegal wäre. Wenn dem wirklich so wäre, würde ich mich gerne so lange verprügeln, bis ich mich der Mehrheitsmeinung meiner Fäuste gebeugt habe. Das zweite Gefühl hieße, daß die Parteien nicht daran glaubten, irgend etwas verändern zu können und sei es den Wählerwillen. Dafür würde ihnen der Arsch versohlt gehört.
Gehen wir also davon aus, daß mich beide Gefühle trügen, oder zumindest meine Interpretationen falsch sind und betreiben etwas Ursachenforschung. Was ist geschehen? Deutschland erlebte eine echte Revolution und ein historisches Ereignis, daß die Massen bewegte und vereinigte. Nein, nicht die Fußball-WM 2006. Ich spreche von der Wiedervereinigung. Bei diesen Bildern beschleicht mich übrigens immer noch eine Gänsehaut, der Drang die Tränen unterdrücken zu müssen und somit echte Gefühle. Wir erlebten eine Politik, welche die historische Chance ergriff, die ihnen durch die Revolution in der DDR gegeben wurde.
Was folgte, waren acht Jahre der Verarsche. Wir erlebten eine Politik, die sich abmühte aberwitzige Versprechen abzugeben, von denen sie (hoffentlich) wußte, daß sie nicht haltbar waren. Wir erlebten eine Politik des Stillstands mit gleichzeitigem Niedergang des neuen Teils der Republik. Die versprochenen blühenden Landschaften erscheinen auch heute noch als Hohn. Sicherlich hat sich die Infrastruktur in den neuen Bundesländern massiv verbessert, doch Teer und Asphalt waren für mich nicht unbedingt mit Kulturpflanzen verbunden, ebenso wenig wie das Unkraut, das in diversen verlassenen Dörfern und Fabrikgeländen sprießt. Man kann der damaligen Politik vielleicht noch zu Gute halten, daß sie auch an dem föderalen System unseres Landes scheiterte und das ein oder andere Reformvorhaben nicht gegen eine ideologisch noch sehr weit links eingestellte SPD unter Oskar Lafontaine durchsetzen konnte. Doch gleichzeitig bewegte sich die politische Führung um Spendenskandalkanzler Helmut Kohl… gar nicht. Eine aktive Politik fand nicht statt. Die Wähler wurden frustrierter. Weil sie sich (von allen Parteien) verarscht fühlten, weil sich nichts tat oder weil sich nur etwas zum Schlechteren tat.
Dann kam der Machtwechsel, und Rot-Grün kam an die Macht. Ich hatte in dieser Zeit tatsächlich das Gefühl, daß sich etwas tat. Die politischen Methoden waren zum Teil mehr als fragwürdig, wenn man an die im Bundesrat gekaufte Steuerreform oder an die doppelte Stimmabgabe Brandenburgs im Bundesrat oder an die Kopplung eines Kriegseinsatzes mit einer unnötigen Vertrauensfrage denkt. (Gewissen gegen Vertrauen und danach ein Gläschen Sekt auf das Vertrauen egal wie viele Soldaten sterben. Da wird mir heute noch schlecht.) Doch die Politik schien tatsächlich etwas umsetzen zu können. Als die Agenda 2010 verkündet wurde, hatte die damalige Opposition es schwer ideologische Bedenken vorzubringen, wie ihre Vorgänger, schließlich war die Agenda ihr doch sehr nahe. Was heraus kam, war eine Handvoll von Reformen, die in die richtige Richtung gingen, aber handwerklich, sprich im Detail, richtig schlecht konstruiert waren. Die Rot-Grüne Regierung verlor nicht zuletzt wegen der Agenda 2010 ihre eigene Stammbasis und auch die Wahlen.
Statt Jamaika oder einer Ampelkoalition erlebten wir eine große Koalition. Und wieder passierte – Gar nichts. Doch es kam tatsächlich zu einem Aufschwung, von dem die ganze internationale Beobachtung überzeugt ist, daß er auf die Reformen aus der Regierungszeit Schröder zurückgeht. Die CDU schien sich an nichts zu erinnern, was sie vor der Wahl gefordert hatte und machte nicht einmal den Versuch die mühsam unter der Vorgängerregierung ins Rollen gekommene Reformbewegung voranzutreiben. Die SPD agierte derweil wie ein Gummiball, hin – und her gerissen zwischen  Agenda 2010 und alten sozialistischen Idealen. Gleichzeitig war sie stets bemüht sich selbst zu zerfleischen, sehr zum Wohlgefallen der CDU und einer Kanzlerin, die sehr danach bestrebt war ihrem Ziehvater dem Spendenbaron oder doch besser Lügenbaron oder doch besser Mann des Ehrenworts in Behäbigkeit nachzueifern. Es ist kein Wunder, daß eine so schwache und hörbar schnarchende Regierungspartei wie die CDU neben einem so miserablen und inkonsequenten Haufen wie der SPD noch gut abschneidet. Sehr verärgert hat mich auch, daß der einzige Bereich, in dem die CDU tatsächlich etwas umgesetzt hat, der unter „Ich habe niemals einen Koffer voller Geld von Frau Baumann bekommen“-Schäuble ist und hier eine Haltung propagiert wird, die meines Erachtens zumindest gegen die Gedanken unser Verfassung verstößt.
Ich vermute ja doch, daß mich mit den meisten Bürgern zumindest das Gefühl der Enttäuschung über unsere Politiker verbindet. Dieses Gefühl der Enttäuschung wird beinahe zur Verzweiflung, wenn ich mir unsere Opposition anschaue. Irgendwelche wirren Köpfe (LINKE), fast genauso viel Inkonsequenz wie in der SPD gegenüber der eigenen und ansatzweise richtig wahrgenommenen Verantwortung (GRÜNE) oder eben Leute, die man ähnlich wie die CDU nicht wählen kann, wenn man noch einen Funken Anstand im Körper hat (FDP).
Dementsprechend kann ich knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl immer noch nicht überzeugt sagen „Die wähle ich.“, und das ist bei einer so wichtigen Entscheidung, die für die nächsten 4 Jahre Bestand hat, wirklich frustrierend. Vielleicht hat das Gefühl, das vielleicht ja gar keins ist, daß es ohnehin ziemlich egal ist doch etwas Tröstliches.